5F_1/2007•Revision inadmissible for unpaid advance; abusive recusal request
5F_1/2007Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung13.03.2007Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court applied the new Federal Supreme Court Act to a revision request against judgment 5P.465/2006. The applicant did not pay the CHF 600 advance on costs within the non-extendable deadline and failed to prove timely debit payment. A further recusal request filed meanwhile was deemed abusive and inadmissible. The Court therefore refused to enter into the revision request and ordered the applicant to pay court costs of CHF 400.
Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; non-payment of the advance on costs within the non-extendable time limit leads to non-entry into the appeal or revision remedy. If payment is made by transfer order, the party bears the burden of providing timely proof of debit within the prescribed period. Repetitive recusal motions based on the same grounds may be abusive and therefore inadmissible (consid. 2).
{T 0/2}
5F_1/2007 /blb
Urteil vom 13. März 2007
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Gesuchsteller,
gegen
Gegenstand
Revision des Urteils 5P.465/2006 vom 6. Dezember 2006.
Das Bundesgericht hat nach Einsicht
in das Gesuch um Revision des Urteils 5P.465/2006 vom 6. Dezember 2006 des Bundesgerichts,
in Erwägung,
dass auf das nach dem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) eingereichte Revisionsgesuch das neue Recht Anwendung findet (Art. 132 Abs. 1 BGG),
dass der Gesuchsteller (nach sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abweisendem Beschluss vom 24. Januar 2007) mit (auf ein Ausstandsbegehren nicht eintretendem, ein Wiedererwägungsgesuch abweisendem und dem Gesuchsteller nach Art. 62 Abs. 3 BGG eine Nachfrist ansetzendem) Beschluss vom 14. Februar 2007 samt Formular unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 29. Januar 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 600.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der am 23. Februar 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der das Gesuch stellenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Gesuchsteller innert der 5-tägigen Nachfrist eine - als zweites Ausstandsbegehren (gegen den Abteilungspräsidenten und Gerichtsschreiber Füllemann) zu behandelnde - weitere Eingabe eingereicht hat, die sich jedoch - wie das erste Ausstandsbegehren im Revisionsverfahren und die zwei bereits im zu revidierenden Verfahren 5P.465/2006 gestellten Ausstandsbegehren - als missbräuchlich und damit als unzulässig erweist (BGE 111 Ia 148 E. 2, 105 Ib 301 E. 1c),
dass festzustellen bleibt, dass der Gesuchsteller den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist (Art. 62 Abs. 3 BGG) und der Gesuchsteller kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich weitere missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkannt:
1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
3.
Dem Gesuchsteller wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. März 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the second recusal request should be entertained
The recusal request was abusive and therefore inadmissible.
The request repeated earlier recusal motions and was considered abusive, as were the prior recusal requests in the same matter.
Whether the revision request was admissible despite non-payment of the advance on costs
The revision request was not entered into because the advance on costs was not paid within the non-extendable deadline and no proof of timely payment by debit was produced.
After notice under Art. 62(3) BGG, the applicant neither paid cash nor deposited the amount at a post office for the benefit of the court, and also failed to provide the required debit confirmation within the deadline.
Court costs
The applicant was ordered to pay court costs of CHF 400.
Costs followed the unsuccessful revision proceedings.
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