5D_77/2014•No appeal against cost ruling in remand decision
5D_77/2014Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung20.06.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The debtor challenged before the Federal Supreme Court only the cantonal refusal to award him party compensation after the Obergericht had set aside a definitive debt-enforcement ruling and remitted the case. The court held that ordinary civil appeal was unavailable because the dispute value threshold was not met and no fundamental legal question was invoked. The subsidiary constitutional complaint was also inadmissible, since the cost and compensation ruling in a remand decision is merely ancillary and not separately appealable. Free legal aid was denied because the application had no prospects of success. Court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.
Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 93 Abs. 1 lit. a and Art. 113 BGG; admissibility of a federal complaint directed solely against the cost/compensation ruling contained in a remand decision. The civil-law appeal is unavailable where the value threshold is not reached and no question of fundamental importance is raised. In an incidental remand decision, the cost and party-compensation allocation is an ancillary point that cannot be challenged independently; it is reviewable only together with the final decision, provided the conditions for an appeal against that decision are met. Where the proceeding is doomed to fail, legal aid under Art. 64 Abs. 1 BGG must be refused without examining indigence.
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5D_77/2014
Urteil vom 20. Juni 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Zürich und Stadt Kloten,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Parteientschädigung (definitive Rechtsöffnung),
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
vom 11. April 2014 (RT140006-O-U).
A.a. Am 16. Dezember 2013 erteilte das Bezirksgericht Bülach dem Kanton Zürich und der Stadt Kloten in der gegen X.________ angehobenen Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Kloten für ausstehende Steuern von Fr. 1'498.05 nebst Zinsen und Kosten die definitive Rechtsöffnung.
A.b. Gegen dieses Urteil gelangte X.________ mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Er machte unter anderem geltend, dass das Bezirksgericht ihm eine öffentliche Verhandlung verweigert und damit seinen Anspruch auf ein faires Verfahren missachtet habe (Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Obergericht folgte diesem Standpunkt, hob den Rechtsöffnungsentscheid auf und wies die Sache an die Erstinstanz zurück (Ziff. 2). Die Gerichtskosten von Fr. 450.-- auferlegte es zur Hälfte der Stadt Kloten und nahm den Rest auf die Gerichtskasse (Ziff. 3 und 4). Eine Parteientschädigung wurde keine zugesprochen (Ziff. 5).
A.c. X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen und Verfassungsbeschwerde vom 2. Juni 2014 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die teilweise Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses (Ziff. 5) und die Zusprechung einer Parteientschädigung für seine Umtriebe im kantonalen Rechtsmittelverfahren. Er stellt eine Reihe von prozessualen Anträgen und verlangt insbesondere die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Es sind die kantonalen Akten beigezogen, aber keine Antworten eingeholt worden.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel gegeben ist (BGE 137 III 417 E. 1).
1.1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Obergericht eine Beschwerde betreffend die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung gutgeheissen und die Sache an die Erstinstanz zurückgewiesen. Zwar geht es in der Hauptsache um eine Angelegenheit aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 75 Abs. 1 BGG), indes wird die gesetzliche Streitwertgrenze nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird nicht geltend gemacht (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben.
1.2. Die Eingabe des Beschwerdeführers wird ungeachtet ihrer Bezeichnung als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen (Art. 113 BGG). Sie ist innert der gesetzlichen und damit nicht erstreckbaren Frist erhoben worden, womit sich ein Wiederherstellungsgesuch erübrigt (Art. 47 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 BGG) erübrigt. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf vorgängige Mitteilung des Spruchkörpers. Die Mitglieder der für die Behandlung seiner Eingabe zuständige Abteilung können dem Staatskalender sowie den amtlichen Mitteilungen des Bundesgerichts entnommen werden. Damit konnte der Beschwerdeführer rechtzeitig ein Ablehnungsbegehren stellen.
1.3. Dem Antrag auf eine mündliche Verhandlung für das bundesgerichtliche Verfahren ist nicht stattzugeben. Vor dem Bundesgericht findet eine mündliche Parteiverhandlung (Art. 57 BGG) nur ausnahmsweise statt und die Parteien haben darauf - im letztinstanzlichen Verfahren - grundsätzlich keinen Anspruch (Urteil 5A_880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.5, Pra 2012 Nr. 19 S. 608; Urteil 2C_349/2012 vom 18. März 2013 E. 3.3). Der Beschwerdeführer legt nicht dar (Art. 42 Abs. 2 BGG), inwiefern besondere Umstände vorliegen sollen, die ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung im bundesgerichtlichen Verfahren gebieten sollen, um die im Vordergrund stehenden prozessualen Aspekte, insbesondere die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiären Verfassungsbeschwerde zu beurteilen.
1.4. Das Bundesgericht beurteilt die Beschwerde aufgrund der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 118 Abs. 1 BGG), womit sich die einzig in diesem Zusammenhang verlangte Akteneinsicht zwecks Ergänzung und Stellungnahme erübrigt.
1.5. Beim vorinstanzlichen Beschluss handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid, mithin um einen Zwischenentscheid, der nur dann beim Bundesgericht anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Ein solcher ist insbesondere gegeben, wenn damit materiell-rechtliche Anordnungen an die nunmehr zuständige Instanz verbunden sind (BGE 139 V 99 E. 1.4 S. 101; 134 III 136 E. 1.2 S. 138). Das ist vorliegend nicht der Fall.
1.6. Die Beschwerde richtet sich im konkreten Fall einzig gegen die Abweisung des Antrags auf Parteientschädigung für das kantonale Rechtsmittelverfahren. Nicht angefochten ist hingegen die Rückweisung an die Erstinstanz als solche. Die in einem solchen Zwischenentscheid enthaltene Kosten- und Entschädigungsregelung ist als Nebenpunkt nicht selbständig anfechtbar (BGE 138 III 94 E. 2.3 S. 95; 135 III 329 E. 1.2 S. 331; Urteil 5A_780/2011 vom 23. Februar 2012 E. 2). Sie kann nur im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid als solchen überprüft werden, sofern die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben sind.
Nach dem Dargelegten kann auf die einzig gegen die Nichtzusprechung einer Parteientschädigung im Rahmen eines Zwischenentscheides erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die Begehren des Beschwerdeführers waren von vornherein aussichtslos, womit bereits aus diesem Grunde seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht stattgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzung der Prozessarmut noch zu prüfen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs.1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juni 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Levante
Von Omnilex extrahiert
Whether a civil-law appeal was available against the cantonal remand decision.
The civil-law appeal was not available because the dispute value threshold was not reached and no legal question of fundamental importance was raised.
Although the matter fell within debt-enforcement law, the statutory requirements for the civil-law appeal were not met.
Whether the subsidiary constitutional complaint could be heard against the remand decision's cost and compensation ruling.
The complaint was inadmissible because the challenged cost allocation in an incidental remand decision is not separately appealable.
Only a remand decision causing irreparable harm is challengeable; the cost and compensation ruling is merely ancillary and may only be reviewed together with a final decision.
Whether legal aid should be granted for the federal proceedings.
Legal aid was refused because the request was manifestly devoid of prospects of success.
Since the complaint was inadmissible from the outset, the merits test failed and the financial condition did not need examination.
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