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5D_74/2010 ΓÇó Subsidiary constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning
5D_74/2010Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung16.08.2010Inadmissible
The Federal Supreme Court held that the subsidiary constitutional complaint against the cantonal order granting definitive debt enforcement release was inadmissible because the complainant failed to address the decisive reasoning and did not substantiate any constitutional violation. The filing was also considered abusive and aimed at delaying enforcement. As the complaint had no prospect of success, the request for free legal aid was denied. Court costs of CHF 150 were imposed on the complainant.
Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b/c BGG; subsidiary constitutional complaint: the complainant must, with reference to the reasoning of the challenged decision, clearly and specifically allege and substantiate the violation of constitutional rights. A merely appellatory submission or one not addressing the decisive considerations does not satisfy the strict substantiation requirement and leads to non-entry. Abusive filings made for delay purposes may likewise be disregarded. Where the complaint is hopeless, legal aid under Art. 64 Abs. 1 BGG is refused; the unsuccessful party bears the court costs under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5D_74/2010
Urteil vom 16. August 2010
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Schwyz,
vertreten durch das Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom 22. April 2010.
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 22. April 2010 der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen, die dem Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer die definitive Rechtsöffnung für Fr. 605.30 sowie für 50 Franken Betreibungskosten erteilt hat,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil der Amtsgerichtspräsidentin mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingaben des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden sind,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass die Amtsgerichtspräsidentin im Urteil vom 22. April 2010 erwog, die Betreibungsforderung beruhe auf rechtskräftigen Verfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und damit auf definitiven Rechtsöffnungstiteln im Sinne von Art. 80 SchKG, die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit der Forderung gemäss dem Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vom 15./16. April 1970, 13. Oktober 1070 und 28. Oktober 1971 seien erfüllt, zulässige Einwendungen nach Art. 81 SchKG oder gemäss dem Konkordat erhebe der Beschwerdeführer keine, weshalb die definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei,
dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen der Amtsgerichtspräsidentin eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern das Urteil der Amtsgerichtspräsidentin vom 22. April 2010 verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung des Zwangsvollstreckungsverfahrens und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 150.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. August 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Füllemann