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Non-entry for failure to pay advance costs

5D_73/2010Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung24.06.2010Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the constitutional complaint because the appellant failed to pay the CHF 4,000 advance costs within the non-extendable grace period and did not provide the required debit confirmation. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 500. The decision was taken under the warning mechanism of Art. 62(3) BGG and the non-entry rules of Art. 117 in conjunction with Art. 108(1)(a) BGG.

Omnilex-Regeste

Art. 62 Abs. 3, Art. 48 Abs. 4, Art. 66 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Nichteintreten wegen ausbleibender Leistung des Kostenvorschusses. Wird der nach Fristansetzung und Androhung des Nichteintretens verlangte Kostenvorschuss nicht innert der nicht erstreckbaren Nachfrist bezahlt oder wird bei Zahlungsauftrag der rechtzeitige Belastungsnachweis nicht erbracht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Die Kostentragung folgt in diesem Fall grundsätzlich der beschwerdeführenden Partei; die formgerechte Vorschussleistung ist Eintretensvoraussetzung und strikt nachzuweisen (vgl. Art. 48 Abs. 4 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5D_73/2010

Urteil vom 24. Juni 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Herausgabe von Gegenständen,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 29. April 2010 des Obergerichts des Kantons Bern (Appellationshof, 2. Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 29. April 2010 des Obergerichts des Kantons Bern,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 3. Juni 2010 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 14. Mai 2010 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 4. Juni 2010 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 117 BGG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Schlagwörter

advance paymentnon-entryconstitutional complaintcourt costsdeadlineproof of payment

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the constitutional complaint could be entered into despite non-payment of the court cost advance within the set deadline.

Extrahierter Entscheid

No entry could be made because the appellant neither paid the advance nor proved timely debit/payment as required after the final deadline.

Extrahierte Begründung

After proper warning under Art. 62(3) BGG, the advance was still not paid or duly evidenced within the non-extendable grace period; under Art. 117 BGG in connection with Art. 108(1)(a) BGG, this required non-entry.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs after non-entry.

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellant.

Extrahierte Begründung

As the complaint was not entered into, the appellant had to bear the costs under Art. 66(1) BGG.

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