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Non-entry for failure to pay court advance

5D_64/2007Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung30.08.2007Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The complainant challenged an Obergericht decision concerning definitive debt enforcement. The Federal Supreme Court had earlier refused legal aid and ordered a court advance of CHF 300, setting a final non-extendable deadline under threat of non-entry. The complainant did not pay the advance, did not deposit it at the post office, and did not provide the required debit confirmation for a transfer. The President therefore declined to enter on the constitutional complaint and imposed court costs of CHF 100 on the complainant.

Omnilex-Regeste

Art. 62 Abs. 3, Art. 66 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Nichtleistung des Kostenvorschusses innert der angesetzten, nicht erstreckbaren Nachfrist führt zur Nichteintretensverfügung. Wird die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigert und der Vorschuss trotz ausdrücklicher Androhung nicht rechtzeitig bezahlt oder fristgerecht nachgewiesen, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Der säumigen Partei können die Gerichtskosten auferlegt werden; bei missbräuchlichem Prozessieren kann auf weitere gleichartige Eingaben hingewiesen bzw. nicht eingetreten werden (vgl. Erwägungen).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5D_64/2007/bnm

Urteil vom 30. August 2007
Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Bern, Obergericht des Kantons Bern,
vertreten durch Steuerverwaltung des Kantons Bern, Postfach 8334, 3001 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung.

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 24. Mai 2007 des Obergerichts des Kantons Bern (Appellationshof, 2. Zivilkammer).

Der Präsident hat nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 24. Mai 2007 des Obergerichts des Kantons Bern,

in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit (sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abweisender) Verfügung vom 2. Juli 2007 samt Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 6. Juli 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 20. Juni 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 300.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 3 Tagen seit der am 16. Juli 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der (zufolge der Gerichtsferien nach Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG gehemmten) Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und darauf hingewiesen wird, dass dieser einmal mehr missbräuchlich prozessiert (Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG), weshalb sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,

erkannt:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 100.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. August 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

court advancenon-entrylegal aiddeadlineconstitutional complaintcourt costsdebt enforcement

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the constitutional complaint could be admitted despite non-payment of the court advance within the final deadline.

Extrahierter Entscheid

No. Because the advance was not paid or duly evidenced within the non-extendable deadline, the court had to decline entry.

Extrahierte Begründung

After rejection of legal aid for lack of prospects, the complainant was given a final deadline under Art. 62(3) BGG and warned of non-entry. He neither paid in cash nor via post/bank transfer nor provided the required debit confirmation within the deadline.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be imposed on the complainant.

Extrahierter Entscheid

Yes. The complainant had to bear the court fee.

Extrahierte Begründung

Under Art. 66(1) BGG, the unsuccessful party bears costs.

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