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5D_6/2012 ΓÇó Non-entry on subsidiary constitutional complaint for insufficient reasoning
5D_6/2012Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung06.01.2012Dismissed
The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against a cantonal decision concerning an advance payment of CHF 120 in a definitive debt-enforcement matter. It held that the new demand for CHF 60 million damages was inadmissible, and that the appellant failed to engage with the cantonal court’s decisive reasons or to substantiate any constitutional violation. Because the filing was also abusive, the Court refused to enter into the complaint under the simplified procedure and ordered court costs of CHF 50 against the appellant.
Art. 113 ff., Art. 116, Art. 117 and Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG; subsidiary constitutional complaint and requirement of specific constitutional reasoning: In proceedings by subsidiary constitutional complaint, the appellant must, with reference to the cantonal reasoning, precisely and specifically allege and substantiate which constitutional rights were violated and in what respect (Art. 106 Abs. 2 in conjunction with Art. 117 BGG). Mere disagreement or unsubstantiated assertions do not suffice. Claims falling outside the scope of the cantonal proceedings are inadmissible. Abusive submissions may be disregarded; in such cases non-entry is ordered in the simplified procedure (Art. 108 BGG). Costs follow the outcome under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5D_6/2012
Urteil vom 6. Januar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch die Steuerverwaltung des
Kantons Bern, Kreis Bern-Mittelland, Bereich Inkasso, Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Aufforderung der Gegenpartei zum Kostenvorschuss (definitive Rechtsöffnung).
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 7. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, 1. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 7. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Aufforderung der Beschwerdegegnerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 120.-- für ihr Rechtsöffnungsgesuch und die Aufforderung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme zu diesem Gesuch nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Schadenersatz von 60 Millionen Franken fordert, weil diese Forderung weder Gegenstand des kantonalen Rechtsöffnungsverfahrens bildete noch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein kann,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Entscheid vom 7. Dezember 2011 erwog, der Beschwerdeführer begründe in keiner Weise, weshalb er bereits in diesem Prozessstadium Beschwerde erhebe, durch die Aufforderung der Gegenpartei zur Vorschussleistung sei der Beschwerdeführer nicht beschwert,
dass der Beschwerdeführer nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den obergerichtlichen Entscheid verletzt sein sollen,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfälliger weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 50.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Januar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann