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5D_57/2014 ΓÇó Subsidiary constitutional complaint dismissed as inadmissible
5D_57/2014Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung25.04.2014Inadmissible
The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against an Aargau Higher Court order requiring an advance payment of costs in a debt-enforcement appeal. It held that only the challenged order could be reviewed, that the filing did not sufficiently invoke or substantiate any constitutional rights, and that the appellant was also proceeding abusively. The complaint was therefore not entered into. Because the case was hopeless, the request for free legal aid was refused. Court costs of CHF 100 were imposed on the appellant, and no party compensation was awarded.
Art. 113 ff., 116, 117, 106 Abs. 2, 108 Abs. 1 lit. a-c, 64 Abs. 1, 66 Abs. 1 BGG; subsidiary constitutional complaint: admissibility and substantiation requirements. In a subsidiary constitutional complaint, the Federal Supreme Court examines only the decision actually challenged; submissions extending beyond its subject matter are inadmissible. Constitutional grievances must be clearly and specifically pleaded and reasoned; a mere appellatory or unfocused critique does not suffice. Where the complaint is manifestly inadmissible or lacks adequate reasoning, the simplified procedure applies and non-entry follows. Abusive litigation conduct may also justify non-entry. Legal aid is refused if the remedy is devoid of prospects of success; the losing party bears the costs and no party compensation is due absent entitlement.
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5D_57/2014
Urteil vom 25. April 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Aargau,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Kostenvorschuss (definitive Rechtsöffnung),
Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 10. März 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau (Zivilgericht, 5. Kammer, Instruktionsrichter).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 10. März 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, das den Beschwerdeführer (gemäss Art. 101 Abs. 1 ZPO im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 500.-- nebst Zins und Kosten) zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 180.-- innerhalb von 10 Tagen aufgefordert hat, unter Hinweis darauf, dass kein Fristenstillstand gelte (Art. 145 Abs. 2 ZPO), dass das Verfahren bis zur Vorschusszahlung eingestellt bleibe und dass die Möglichkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bestehe,
in Erwägung,
dass gegen die in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Verfügung des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer andere Entscheide als die Verfügung des Obergerichts vom 10. März 2014 anficht sowie Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand dieser Verfügung hinausgehen oder damit in keinem Zusammenhang stehen,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die vorliegend allein anfechtbare Verfügung des Obergerichts vom 10. März 2014 eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diese Verfügung verletzt sein sollen,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die übrigen Verfahrensanträge mit dem Beschwerdeentscheid gegenstandslos werden,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. April 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann