projekte
5D_44/2014 ΓÇó Non-entry on constitutional complaint for insufficient reasoning
5D_44/2014Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung07.04.2014Inadmissible
The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against an Obergericht decision that had set aside provisional legal opening and rejected the creditor’s request. It held that the complaint did not satisfy the strict reasoning requirements of Art. 116 and 117 in conjunction with Art. 106(2) BGG, because the appellant failed to engage with the cantonal court’s reasoning and to identify specific constitutional rights violated. The Court therefore did not enter into the complaint in simplified procedure. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, and no party compensation was granted.
Art. 116, 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Begründungsanforderungen; das Bundesgericht tritt auf eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht ein, wenn die beschwerdeführende Partei sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht auseinandersetzt und nicht klar und detailliert darlegt, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen. Die bloss appellatorische Kritik genügt nicht; das Nichteintreten erfolgt im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 117 BGG (vgl. insb. BGE 133 II 396 E. 3.1).
{T 0/2}
5D_44/2014
Urteil vom 7. April 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Y.________ GmbH,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 6. März 2014 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, 2. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 6. März 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, das in Gutheissung einer Beschwerde der Beschwerdegegnerin einen provisorischen Rechtsöffnungsentscheid (über Fr. 10'248.45 nebst Zins) aufgehoben und das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Entscheid vom 6. März 2014 erwog, der als Rechtsöffnungstitel vorgelegte Mietvertrag sei nicht rechtsverbindlich abgeschlossen worden, das Gesuch der Beschwerdeführerin um provisorische Rechtsöffnung sei daher abzuweisen,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 6. März 2014 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. April 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann