Art. 74 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. a, Art. 100 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 117 BGG; admissibility and reasoning requirements of the civil-law appeal and subsidiary constitutional complaint. Where the amount in dispute falls below the statutory threshold and no question of fundamental importance is substantiated, the civil-law appeal is inadmissible. A filing treated as a subsidiary constitutional complaint must contain specific, constitutionally adequate reasoning; a mere request for remittal or general criticism does not satisfy Art. 106 Abs. 2 BGG by virtue of Art. 117 BGG. Defects cannot be cured after expiry of the appeal period. In such a case, non-entry in simplified proceedings is appropriate under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.
5D_27/2020
Urteil vom 19. Februar 2020
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Zingg.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Fürsprecherin Sibyl Matter,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 6. Januar 2020 (ZK 19 619).
Mit Entscheid vom 25. November 2019 erteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, definitive Rechtsöffnung für Fr. 17'500.-- nebst Zins.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2019 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 6. Januar 2020 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein.
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer mit einer auf den 5. Februar 2020 datierten Eingabe (Postaufgabe am 7. Februar 2020) subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben.
Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig und die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln.
Die Beschwerde enthält einzig ein Begehren auf Rückweisung an das Obergericht zur korrekten, rechtmässigen und rechtskonformen Beurteilung des Geschäfts. Eine Beschwerdebegründung fehlt. Allerdings kündet der Beschwerdeführer an, sein Begehren zu ergänzen und die Beschwerdebegründung nachzureichen. Weitere Eingaben sind jedoch nicht erfolgt. Die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist am 7. Februar 2020 abgelaufen. Danach hätte der Beschwerdeführer seine Beschwerde ohnehin nicht mehr ergänzen können.
Der Beschwerde lässt sich einzig entnehmen, dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid nicht für rechtmässig hält. Weshalb dies nicht der Fall sein soll, legt er - wie gesagt - nicht dar. Damit genügt der Beschwerdeführer den strengen Rügeanforderungen von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
Die Beschwerde ist damit offensichtlich mangelhaft begründet. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Februar 2020
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zingg