5D_146/2012•Subsidiary constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning
5D_146/2012Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung05.09.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against an appellate decision confirming definitive debt enforcement for a CHF 50 administrative fee. It held that the complainant did not raise or substantiate any violation of constitutional rights and failed to address the decisive reasons of the cantonal judgment. The complaint therefore did not meet the strict reasoning requirements and was not entered into under the simplified procedure. The complainant, as the losing party, was ordered to pay court costs of CHF 50.
Art. 113 ff., 116, 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: strict reasoning requirements. In such a remedy, the appellant must expressly invoke constitutional rights and, by reference to the contested reasoning, set out in a clear and detailed manner how those rights were violated. Mere assertions or a failure to engage with the decisive considerations are insufficient and lead to non-entry in the simplified procedure. The unsuccessful party bears the costs under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5D_146/2012
Urteil vom 5. September 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Solothurn, 4500 Solothurn 1,
vertreten durch Steueramt des Kantons Solothurn, Abteilung Bezug/Rechtsinkasso, Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn (Zivilkammer) vom 20. Juli 2012.
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 20. Juli 2012 des Obergerichts des Kantons Solothurn, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 50.-- (Mahngebühr betreffend Abgabe Steuerklärung 2010) nebst Zins und Kosten abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Darlegung bzw. Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Urteil vom 20. Juli 2012 erwog, die erst vor Obergericht vorgebrachten Tatsachenbehauptungen seien unbeachtlich (Art. 326 Abs. 1 ZPO), die Betreibungsforderung beruhe auf einer (mit einer Rechtskraftbescheinigung versehenen) Verfügung Veranlagung/Mahngebühr und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG, auch für die Verzugszinsrechnung lege der Beschwerdegegner eine Rechtskraftbescheinigung vor, die Beschwerde des Beschwerdeführers erweise sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie ohne Einholung einer Beschwerdeantwort abzuweisen sei,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass er ebenso wenig auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das Urteil des Obergerichts vom 20. Juli 2012 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 50.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the subsidiary constitutional complaint was sufficiently reasoned and admissible.
The complaint did not allege any violation of constitutional rights and did not engage with the decisive appellate reasoning, so it was inadmissible.
In a subsidiary constitutional complaint, constitutional rights must be expressly invoked and substantiated in a clear and detailed manner by reference to the cantonal reasoning; this was not done.
Whether court costs should be imposed on the unsuccessful complainant.
Court costs were imposed on the complainant as the losing party.
Under the Federal Supreme Court Act, the losing party bears the costs.
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