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Non-entry on constitutional complaint for insufficient reasoning

5D_146/2009Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung26.10.2009Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The appellant sought to set aside the High Court of Bern’s judgment and the first-instance decision in a neighbor-law dispute over a garage space. The Federal Supreme Court held that, in a constitutional complaint, only properly reasoned constitutional grievances are examined. Because the appellant failed to engage with the cantonal court’s reasoning and offered merely appellatory criticism, the complaint was manifestly inadmissible. The Court therefore did not enter into the matter and imposed CHF 1,000 in court costs on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 113 in conjunction with Art. 116, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; constitutional complaint and grievance principle. In proceedings by way of constitutional complaint, the Federal Supreme Court examines only clearly and specifically invoked violations of constitutional rights; the appellant must state, with reference to the challenged reasoning, which constitutional guarantees were infringed and in what respect. Merely appellatory criticism or a general disagreement with the assessment of evidence and application of ordinary law does not satisfy the pleading burden. If the complaint does not meet these requirements, the Court does not enter into the matter (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5D_146/2009

Urteil vom 26. Oktober 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________, vertreten durch Fürsprecher Daniel Iseli,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nachbarrecht,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 24. August 2009.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer hat gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. September 2009 am 2. Oktober 2009 Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem sinngemässen Begehren, den obergerichtlichen Entscheid sowie denjenigen der ersten Instanz vom 7. Juli 2009 aufzuheben.
Das Obergericht hat erwogen, was den Vorwurf des Beschwerdeführers betreffend Verweigerung des rechtlichen Gehörs betreffe, gehe aus dem Verhandlungsprotokoll hervor, dass der Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Prozessordnung Gelegenheit gehabt habe, sich zu den Vorbringen der Gegenpartei zu äussern und dass er dies auch getan habe. Der im Protokoll dokumentierte Geschehensablauf belege, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Daran ändere nichts, dass der erstinstanzliche Richter das Schreiben vom 22. Juni 2009 aus den Akten gewiesen habe. Die Parteien dürften zwar vor der Verhandlung Beweisurkunden vorlegen; hingegen sei es ihnen nicht gestattet, diese zu kommentieren, weshalb die Erläuterungen zu den Beweisurkunden zu Recht aus den Akten gewiesen worden seien. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege schliesslich darin, dass der Richter Beweise nicht im Sinn der Parteien gewürdigt habe.
Ferner habe der Beschwerdeführer die Einrede der Unzuständigkeit erst im zweiten Parteivortrag und damit verspätet erhoben, weshalb die Zuständigkeit des Vorrichters durch Einlassung begründet worden sei und der Nichtigkeitsgrund von Art. 360 Ziff. 1 ZPO nicht mehr angerufen werden könne. Schliesslich sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz klares materielles Recht verletzt habe; der Beschwerdeführer habe nie behauptet, er dürfe den Garagenplatz bereits heute im Sonderrecht nutzen. Vielmehr sei unbestritten geblieben, dass das fragliche Areal nach geltendem Reglement allen Stockwerkeigentümern zur gemeinsamen Nutzung zustehe. Solange der Beschwerdeführer keine Änderung der Nutzungsordnung erwirkt habe, könne er kein besonderes Nutzungsrecht am Garagenplatz geltend machen, bei welchem Platz es sich nach den zutreffenden Ausführungen der ersten Instanz um eine gemeinsame Einrichtung oder Anlage handle.

2.
2.1 Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 113 i.V.m. Art. 116 BGG). Es gilt das sogenannte Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdeschrift darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.1).

2.2 Der Beschwerdeführer setzt sich mit den obgenannten Erwägungen nicht den Begründungsanforderungen entsprechend auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz seine verfassungsmässigen Rechte verletzt haben soll. Auf die offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde ist daher in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG durch die Präsidentin der Abteilung unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden

Schlagwörter

constitutional complaintnon-entrygrievance principleinsufficient reasoningright to be heardjurisdictionneighbor lawcondominium propertycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the constitutional complaint sufficiently substantiated a violation of constitutional rights

Extrahierter Entscheid

No. The complaint did not engage with the cantonal court’s reasoning in a constitutionally specific manner.

Extrahierte Begründung

Under the constitutional complaint and the grievance principle, the appellant had to show which constitutional rights were violated and how. The filing contained only appellatory criticism and therefore failed the admissibility requirements.

Kernrechtsfrage

Whether the Federal Supreme Court should review alleged denial of the right to be heard, lack of jurisdiction, and violation of substantive law

Extrahierter Entscheid

No review on the merits, because the complaint was inadmissible for insufficient reasoning.

Extrahierte Begründung

Since the appellant did not address the challenged reasons of the lower court with legally adequate arguments, the Court could not examine the asserted constitutional breaches.

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