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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

5A_903/2010Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung22.12.2010Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The Swiss Federal Supreme Court, in simplified proceedings, did not enter into X.'s appeal against a Zurich cassation ruling because the submission failed to engage with the decisive reasoning and did not satisfy the federal reasoning requirements. The Court also refused legal aid on the ground that the appeal was hopeless. Court costs of CHF 300 were imposed on the appellant. The respondent was not granted any substantive relief.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 and 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility of a federal appeal requires a reasoned challenge directed against the decisive considerations of the contested decision. The appellant must, in concise form, show which federal or constitutional norms were violated and why; mere assertions or references to earlier submissions do not suffice. Constitutional complaints are subject to the same heightened substantiation requirement. If the appeal manifestly lacks such reasoning, the court may decline to enter in simplified proceedings. Legal aid under Art. 64 Abs. 1 BGG is excluded where the appeal lacks any prospect of success. The unsuccessful party bears the costs under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_903/2010

Urteil vom 22. Dezember 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtigkeitsbeschwerde.

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Zirkulationsbeschluss vom 19. November 2010 des Kassationsgerichts des Kantons Zürich.

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Zirkulationsbeschluss vom 19. November 2010 des Kassationsgerichts des Kantons Zürich, das auf Eingaben der Beschwerdeführerin vom 7. Oktober 2010 und vom 12. Oktober 2010 nicht eingetreten ist,
in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,
dass das Kassationsgericht erwog, auf die Eingaben der (über die formellen Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde und die Möglichkeit deren Ergänzung informierten) Beschwerdeführerin könne zum Vornherein nicht eingetreten werden, soweit sie damit nicht eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen konkreten obergerichtlichen Entscheid erhebe, soweit die Beschwerdeführerin sodann ihre Eingaben als Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen obergerichtlichen Beschluss vom 13. September 2010 und einen obergerichtlichen Entscheid vom 29. August 2008 verstehe, sei darauf ebenso wenig einzutreten, weil die Beschwerdeführerin auf den erwähnten Beschluss (betreffend Nichteintreten auf ihren verspäteten Rekurs) nicht eingehe und hinsichtlich des zweitgenannten rechtskräftigen Entscheides nicht erkläre, welchen Nichtigkeitsgrund sie nach Eintritt der Rechtskraft entdeckt habe, schliesslich betrage der Streitwert (entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zahlung von Alimenten und einer Busse) Fr. 150'000.--,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden kassationsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 19. November 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit ihrer Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Dezember 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Escher Füllemann

Schlagwörter

inadmissibilityreasoned appealconstitutional complaintlegal aidcourt costssimplified procedure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal was sufficiently reasoned to allow review of the cassation court's ruling

Extrahierter Entscheid

No. The appellant did not address the decisive reasons of the cantonal decision in a comprehensible way and therefore failed to meet the statutory reasoning requirements.

Extrahierte Begründung

An appeal under Art. 72 ff. BGG must contain a concise explanation of how the challenged decision violates law, including constitutional claims pleaded and reasoned under the decision's reasoning. The submission did not engage with the relevant cantonal reasoning.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant was entitled to legal aid

Extrahierter Entscheid

No. Legal aid was refused because the appeal had no prospect of success.

Extrahierte Begründung

Under Art. 64(1) BGG, legal aid requires non-frivolous prospects; an obviously insufficiently reasoned appeal is hopeless.

Kernrechtsfrage

Who bears the costs of the federal proceedings

Extrahierter Entscheid

The appellant bears the court costs.

Extrahierte Begründung

The losing party is charged with costs under Art. 66(1) BGG.

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