Unzulässige Beschwerde gegen die Feststellung, dass Betreibungsverfahren nichtig seien

5A_880/2026Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung06.11.2026Schuldbetreibungs- und KonkursrechtNichteintreten

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Omnilex-Zusammenfassung

Die A.________ AG hatte acht Betreibungsverfahren gegen B.________ eingeleitet. Das Bezirksgericht Bülach erklärte sechs davon für nichtig und wies die Beschwerde betreffend zwei Verfahren ab; das Obergericht des Kantons Zürich erklärte anschliessend alle acht für nichtig. Die Gesellschaft erhob Beschwerde beim Bundesgericht. Ihre Anträge auf Aufhebung beider unterinstanzlicher Entscheide waren neu, da sie vor keinem der beiden unteren Gerichte entsprechende Anträge gestellt hatte. Ihre übrigen Sachverhaltsvorbringen und Behauptungen belegten weder eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine Rechtsverletzung; zudem konnte sie ihre früheren Versäumnisse im bundesgerichtlichen Verfahren nicht nachholen. Auf die Beschwerde wurde daher im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten, und der Gesellschaft wurden Gerichtskosten von CHF 1,000 auferlegt.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1, Art. 99 Abs. 1–2 und Art. 108 Abs. 1 lit. a–b BGG; Anforderungen an eine Beschwerde und Grenzen für neue Vorbringen. Die beschwerdeführende Partei muss unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darlegen, inwiefern dieser Recht verletzt; eine blosse Schilderung des Sachverhalts oder unbelegte Behauptungen genügen den Begründungsanforderungen nicht. Eine Überprüfung der Sachverhaltsfeststellungen durch das Bundesgericht setzt eine substanziierte Darlegung voraus, dass diese offensichtlich unrichtig sind. Neue Begehren und Tatsachen sind grundsätzlich unzulässig; eine Partei kann vor Bundesgericht nicht nachholen, was sie in den unteren Instanzen nicht vorgebracht hat. Ist eine Beschwerde offensichtlich unzulässig oder offensichtlich ungenügend begründet, kann der Präsident im vereinfachten Verfahren nicht darauf eintreten.

Gesamter Gesetzestext

5A_880/2026

Urteil vom 6. November 2026

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Bovey, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Opfikon,
Oberhauserstrasse 25, 8152 Opfikon,

B.________.

Gegenstand
Nichtigkeit von Betreibungen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 28. August 2026 (PS260168-O/U).

Erwägungen:

1.

Die Beschwerdeführerin leitete gegen B.________ acht Betreibungsverfahren beim Betreibungsamt Opfikon ein (alle Zahlungsbefehle vom 19. Januar 2026).
Am 24. Januar 2026 (Poststempel) erhob B.________ beim Bezirksgericht Bülach Beschwerde gegen die Betreibungen. Er verlangte, ihre Nichtigkeit festzustellen. Mit Beschluss vom 22. April 2026 hiess das Bezirksgericht die Beschwerde teilweise gut und stellte die Nichtigkeit von sechs Betreibungen fest. In Bezug auf zwei Betreibungen wies es die Beschwerde ab.
Dagegen erhob B.________ mit Eingabe vom 1. Mai 2026 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 28. August 2026 hiess das Obergericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und es stellte die Nichtigkeit aller acht Betreibungen fest.
Dagegen hat die Beschwerdeführerin mit einer auf den 7. September 2026 datierten Eingabe (Datum der Postaufgabe unbekannt; Eingang am Bundesgericht am 10. September 2026) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen.

2.

Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens können einzig noch die beiden vom Obergericht zusätzlich für nichtig erklärten Betreibungen sein. Die Beschwerdeführerin hat gegen den Entscheid des Bezirksgerichts keine Beschwerde an das Obergericht erhoben. Die bereits vom Bezirksgericht für nichtig erklärten Betreibungen waren damit nicht Gegenstand des obergerichtlichen Verfahrens.
Die Beschwerdeführerin hat sich vor Obergericht nicht geäussert, obschon sie mit Verfügung vom 2. Juli 2026 zur Beschwerdeantwort eingeladen wurde. Bereits vor Bezirksgericht hatte sie sich nicht vernehmen lassen. Ihre Anträge vor Bundesgericht, die sinngemäss auf Aufhebung sowohl des bezirks- wie des obergerichtlichen Entscheids und Abweisung der Anträge von B.________ gehen, sind somit neu und deshalb unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Im Übrigen beschränkt sich die Beschwerdeführerin darauf, den Sachverhalt in Bezug auf die Betreibungen aus ihrer Sicht zu schildern und Vorwürfe gegen B.________ zu erheben. Sie legt damit weder dar, dass das Obergericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hätte (Art. 97 Abs. 1 BGG), noch, dass es Recht verletzt hätte (Art. 42 Abs. 2 BGG). Insbesondere kann sie vor Bundesgericht nicht nachholen, was sie vor den Vorinstanzen vorzutragen unterlassen hat (Art. 99 Abs. 1 BGG). Darüber hilft nicht hinweg, wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, alle Forderungen seien im Strafverfahren vorgebracht worden, und sie sei davon ausgegangen, es fände eine interne Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft statt, die zusätzliche Eingaben durch sie (die Beschwerdeführerin) entbehrlich machten.
Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, mitgeteilt.

Lausanne, 6. November 2026

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Zingg

Schlagwörter

debt enforcementnullityadmissibility of appealnew submissionsduty to give reasonscourt costs

The appeal could not be entertained because the company introduced new requests and failed to substantiate a reviewable error.

The company had not participated before the lower courts and could not raise new requests or evidence federally; its factual narrative and allegations did not show manifestly incorrect fact-finding or a violation of law.

The appellant bears the court costs.

The appeal was unsuccessful and the appellant is liable for costs under Art. 66(1) BGG.

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