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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

5A_869/2009Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung28.12.2009Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court declared the complaint inadmissible because the appellant's submission did not engage with the cantonal supervisory court's reasoning in a comprehensible way and did not show, as required, how the decision violated federal law or constitutional rights. The Court therefore did not examine the merits. As the losing party, the appellant was ordered to pay court costs of CHF 300.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 and 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility of a federal complaint: the pleading must, in a reasoned manner, engage with the challenged decision and specify which legal norms or constitutional rights were violated and why. General or incomprehensible submissions do not satisfy the statutory reasoning requirements; in such a case, the Court issues a non-entry decision in simplified proceedings. The burden of reasoned constitutional pleading is strict and cannot be replaced by merely asserting error (consid. 1).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_869/2009

Urteil vom 28. Dezember 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Berner Jura-Seeland,
Dienststelle Bielersee,
Kontrollstrasse 20, Postfach, 2502 Biel/Bienne,
verfahrensbeteiligtes Amt.

Gegenstand
Beschwerde nach Art. 17 SchKG.

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 15. Dezember 2009 des Obergerichts des Kantons Bern (Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 15. Dezember 2009 des Obergerichts des Kantons Bern, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen das Betreibungsamt Berner Jura-Seeland nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die Eingaben der Beschwerdeführerin genügten den Begründungsanforderungen - auch nach wahrgenommener Gelegenheit zur Verbesserung - nicht einmal ansatzweise, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien völlig unverständlich, wiesen keinen erkennbaren Bezug zu einem konkreten Betreibungs- oder Konkursverfahren auf und enthielten keine Darlegung darüber, inwiefern durch Verfügungen, Handlungen oder Unterlassungen von Betreibungs- oder Konkursbehörden Rechts- oder Ermessensfehler begangen worden sein sollen, weshalb auf die Beschwerde (wie bereits in einem Nichteintretensentscheid der Aufsichtsbehörde vom 4. Dezember 1997) nicht einzutreten sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in verständlicher Weise auf die Erwägungen des Obergerichts des Kantons Bern eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 15. Dezember 2009 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem verfahrensbeteiligten Amt und dem Obergericht des Kantons Bern (Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Dezember 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Schlagwörter

debt enforcementinadmissibilityreasoning requirementsconstitutional complaintcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal met the reasoning requirements for admissibility under the BGG

Extrahierter Entscheid

The appeal did not address the cantonal court's reasons in a comprehensible manner and failed to show any legal or constitutional violation.

Extrahierte Begründung

A federal appeal must contain a concise, reasoned challenge to the contested decision; constitutional complaints must be specifically pleaded and justified. The filing did not meet these requirements, so the Court could not examine the merits.

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