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Non-entry for failure to pay advance costs

5A_75/2010Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung16.04.2010Inadmissible

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Zusammenfassung

The Swiss Federal Supreme Court did not enter into the civil complaint because the appellant failed to pay the CHF 3,000 advance costs within the non-extendable grace period and did not provide the required proof of timely debit. The warning under Art. 62(3) BGG was therefore enforced via non-entry under Art. 108(1)(a) BGG. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 500.

Regest

Art. 62 Abs. 3, Art. 108 Abs. 1 lit. a und Art. 66 Abs. 1 BGG; Nichtleistung des Kostenvorschusses innert Nachfrist: Bleibt der vorgeschriebene Kostenvorschuss trotz angesetzter, nicht erstreckbarer Nachfrist uneingezahlt und wird auch der Nachweis einer rechtzeitigen Belastung nicht erbracht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Zustellung der Zahlungsaufforderung mit Nichteintretensandrohung genügt; eine spätere Erfüllung ist nur nach Massgabe der gesetzlichen Fristen und Nachweisanforderungen beachtlich. Die Kostenfolge trifft die säumige Partei (vgl. Erw. 1).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_75/2010

Urteil vom 16. April 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bewilligung des Rechtsvorschlags.

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 10. Dezember 2009 des Obergerichts des Kantons Zug (Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 10. Dezember 2009 des Obergerichts des Kantons Zug,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 5. März 2010 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihr mit Verfügung vom 28. Januar 2010 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 12. März 2020 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihr obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. April 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Escher Füllemann

Schlagwörter

advance costsnon-entryappeal admissibilitygrace periodcourt costs