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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

5A_718/2012Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung01.10.2012Inadmissible

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Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the appeal against the Zug supervisory authority’s non-entry decision was inadmissible because the appellant failed to address the lower court’s decisive reasoning and did not show any violation of federal law or constitutional rights. The request for suspensive effect became moot. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.

Regest

Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility of a federal appeal requires a reasoned submission specifically challenging the grounds of the impugned decision. The appellant must, in concise form, indicate how the decision infringes federal law; constitutional grievances must be expressly pleaded and substantiated. If the appeal manifestly lacks such reasoning, the court does not enter into the matter. A request for suspensive effect becomes moot with the non-entry decision. Costs follow Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_718/2012

Urteil vom 1. Oktober 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
x.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staat Freiburg,
vertreten durch das kantonale Sozialamt, Unterhaltsbeiträge, Route des Cliniques 17, 1701 Freiburg,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt A.________,

Gegenstand
Mitteilung des Verwertungsbegehrens,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 13. September 2012.

Nach Einsicht
in den vorgenannten Beschluss, mit dem das Obergericht des Kantons Zug auf die Beschwerde gegen die Mitteilung des Verwertungsbegehrens in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A.________ nicht eingetreten ist,
in die Beschwerde vom 28. September 2012 gegen diesen Beschluss,
in das Gesuch um aufschiebende Wirkung,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die Mitteilung des Verwertungsbegehrens, die der Beschwerdeführer anfechten wolle, sei in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A.________ nicht erlassen worden,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG),
dass sich der Beschwerdeführer nicht in erkennbarer Weise mit der den Beschluss tragenden Erwägung auseinandersetzt und nicht erörtert, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht bzw. die Verfassung verletzt hat,
dass somit auf die - mangels Begründung offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG durch die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Oktober 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

Schlagwörter

debt enforcementinadmissibilityreasoned appealconstitutional complaintsuspensive effectcourt costs