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Federal complaint inadmissible for lack of substantiation

5A_639/2011Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung20.09.2011Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the complaint against the cantonal supervisory authority's decision in a debt enforcement matter was not sufficiently substantiated. The appellant failed to engage with the decisive reasoning and did not show any violation of federal or constitutional law as required by the Federal Supreme Court Act. The Court also noted that the filing was abusive and aimed at delaying enforcement. The complaint was therefore not entered into, and court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 42 Abs. 7 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde ans Bundesgericht und Nichteintreten bei ungenügender Substantiierung: Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und in gedrängter Form darlegen, inwiefern Recht verletzt sei; bei Verfassungsrügen gelten qualifizierte Rügeanforderungen. Unterbleibt eine solche Auseinandersetzung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Missbräuchliche Rechtsmittel, die bloss der Verzögerung der Zwangsvollstreckung dienen, können gestützt auf Art. 42 Abs. 7 BGG unbeachtet bleiben (vgl. E. 1).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_639/2011

Urteil vom 20. September 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Y.________.

Gegenstand
Pfändungsvollzug,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 23. August 2011 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft.

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 23. August 2011 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, die (in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde der Beschwerdeführerin) das Betreibungsamt Y.________ zur Wiederholung der Pfändung vom 24. Mai 2011 (unter korrekter Angabe des Pfandobjekts in der Pfändungsurkunde gemäss Eintrag im Grundbuch A.________) angewiesen, im Übrigen jedoch die Beschwerde gegen den Pfändungsvollzug abgewiesen hat,

in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, eine neue Schätzung durch Sachverständige verlange die Beschwerdeführerin nicht, die angeblich fehlerhafte Schätzung einer gepfändeten Sache begründe keine Nichtigkeit des Pfändungsvollzugs, sodann sehe das Gesetz keine Reihenfolge der Pfändung unter verschiedenen Grundstücken vor, hingegen sei die Pfändung unter korrekter Angabe des Pfandobjekts zu wiederholen, schliesslich offenbare die Beschwerdeführerin mit ihrer gegen die Pfändungsurkunde gerichteten Beschwerde, dass ihr diese zugestellt worden sei und sie davon Kenntnis genommen habe, sie lege keinen Nachteil als Folge der angeblich fehlerhaften Zustellung dar, weshalb es ihr an einem Rechtsschutzinteresse an einer wiederholten Zustellung der Pfändungsurkunde fehle,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 23. August 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Y.________ und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. September 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Schlagwörter

debt enforcementseizureinadmissibilitysubstantiationconstitutional complaintabuse of processcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal complaint against the supervisory authority's decision was sufficiently reasoned and admissible.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not address the decisive reasons of the cantonal decision with the required specificity and was therefore inadmissible; it was also abusive.

Extrahierte Begründung

Under Arts. 42(1)-(2) and 106(2) BGG, the appellant must engage with the challenged decision and explain precisely which legal or constitutional norms were violated. She failed to do so and instead used the proceedings to delay enforcement, triggering Art. 42(7) BGG.

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