5A_597/2009•Federal appeal inadmissible for lack of reasoning
5A_597/2009Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung16.09.2009Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The complainant sought federal review of the Canton of Solothurn Administrative Court's decision upholding the extension of her involuntary psychiatric placement. The Federal Supreme Court held that the filing did not contain any reasons showing how the cantonal judgment violated federal law. Because the appeal did not satisfy the minimum reasoning requirements, the Court did not enter into it. It also ordered that no court costs be levied.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Fehlt eine solche Begründung vollständig, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde ein. Eine blosse Anfechtung ohne Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids genügt nicht. Im Anwendungsbereich von Art. 108 Abs. 1 BGG entscheidet die Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin.
{T 0/2}
5A_597/2009
Urteil vom 16. September 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Departement des Innern des Kantons Solothurn,
Ambassadorenhof, 4500 Solothurn,
verfahrensbeteiligtes Departement.
Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung.
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 2. September 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG vom 11. September 2009 (Eingang beim Bundesgericht: 15. September 2009) gegen das Urteil vom 2. September 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn, das eine Beschwerde der (gestützt auf Art. 397a ZGB am 8. August 2009 in die Psychiatrische Klinik A.________ eingewiesenen) Beschwerdeführerin gegen die (am 24. August 2009 angeordnete) Verlängerung der Massnahme bis zum 21. September 2009 abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass das Verwaltungsgericht erwog, die an einer ... leidende Beschwerdeführerin zeige kaum Krankheitseinsicht und habe denn auch erklärt, die Medikamente nicht mehr einnehmen zu wollen, weshalb sie - zur Vermeidung einer baldigen Wiedereinweisung in die Klinik im Falle einer sofortigen Entlassung - stationär behandelt werden müsse, bis eine geeignete Wohnform mit kontrollierter Medikamentenabgabe gefunden sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin an das Bundesgericht - entgegen den erwähnten Vorschriften und entgegen der einlässlichen Rechtsmittelbelehrung im verwaltungsgerichtlichen Urteil - keine Begründung enthält,
dass somit auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem verfahrensbeteiligten Departement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. September 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal met the statutory requirement to state reasons showing legal error.
No. The filing contained no reasoning and therefore did not satisfy the requirements for a federal appeal.
Under Art. 42(1)-(2) BGG, an appeal must explain concisely how the contested decision violates federal law; absent such reasoning, the court must not enter into the appeal under Art. 108(1)(b) BGG.
Whether court costs should be charged for the inadmissible appeal.
No court costs were levied.
The court expressly stated that no judicial costs would be imposed.
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