5A_526/2012•Non-entry on appeal for insufficient reasoning and abuse
5A_526/2012Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung13.07.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s complaint against the Zurich supervisory decision in debt enforcement matters. It held that the submission did not address the cantonal reasoning in a legally sufficient manner and that it was also abusive. The request for suspensive effect became moot. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 500. The decision was rendered in the simplified procedure by the presiding member.
Art. 42 Abs. 1-2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b-c and Art. 42 Abs. 7 BGG; admissibility of a federal complaint and sanction of abusive filing; a complaint must, in direct relation to the challenged reasoning, set out concisely and specifically which federal or constitutional norms were violated and why. General objections or bare assertions do not suffice. Constitutional claims require explicit and detailed substantiation. Where the appeal manifestly lacks such reasoning or is filed abusively, non-entry under the simplified procedure is warranted; the request for suspensive effect then becomes moot. Costs follow the outcome under Art. 66 Abs. 1 BGG.
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5A_526/2012
Urteil vom 13. Juli 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Z.________,
Beschwerdegegner,
Betreibungsamt A.________.
Gegenstand
Zahlungsbefehl (Aufhebung einer Betreibung).
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 27. Juni 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 27. Juni 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Entscheid des Bezirksgerichts Meilen (Nichteintreten auf Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers, Aufhebung einer Betreibung des Beschwerdeführers gegen den Beschwerdegegner über 150 Millionen Franken) abgewiesen hat,
in das Gesuch um aufschiebende Wirkung,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, zu Recht sei die Vorinstanz auf das offensichtlich unbegründete Ausstandsbegehren nicht eingetreten, sodann sei die örtlich und sachlich zuständige Vorinstanz befugt gewesen, den vom Beschwerdegegner angefochtenen Zahlungsbefehl sowie die Frage zu prüfen, ob das Betreibungsamt dessen Ausstellung wegen Nichtigkeit der missbräuchlichen Betreibung hätte verweigern müssen, deliktische Handlungen, die das Obergericht zur Einreichung einer Strafanzeige verpflichten würden, seien nicht erkennbar, der Beschwerdeführer könne selbst Strafanzeige einreichen, eine Gesetzesverletzung, Unangemessenheit, Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz sei weder dargetan noch ersichtlich, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 27. Juni 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Juli 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal met the reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act.
No. The filing did not engage with the decisive cantonal reasoning or show, in a legally adequate way, any violation of federal or constitutional law.
An appeal must, in concise form, explain how the challenged decision violates law; constitutional complaints require specific and detailed substantiation. The appellant failed to do so.
Whether the appeal was abusive within the meaning of the Federal Supreme Court Act.
Yes. The appellant once again litigated abusively.
The court noted repeated abusive conduct in the submissions, which supported non-entry under the simplified procedure.
Costs of the federal proceedings.
The appellant had to bear the court costs.
As the losing party, the appellant was made liable for costs under the Federal Supreme Court Act.
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