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Non-entry due to inadequate and abusive reasoning

5A_499/2009Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung31.07.2009Dismissed

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Zusammenfassung

The appellant challenged a bankruptcy warning before the Federal Supreme Court after the cantonal supervisory authority had declared part of the complaint moot and otherwise refused to enter into it. He also sought CHF 50,000 compensation. The Court held that the compensation claim was outside the cantonal proceedings and thus inadmissible on appeal. More importantly, the complaint did not address the decisive cantonal reasoning and failed to show any legal or constitutional violation with the required specificity. The appeal was therefore not entertained in simplified procedure, and court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.

Regest

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG; ungenügende Beschwerdebegründung und Nichteintreten. Die Beschwerdeschrift hat sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und darzutun, inwiefern dieser Recht verletzt; Verfassungsrügen sind klar und detailliert unter Bezugnahme auf die Entscheidgründe vorzubringen. Wird auf diese Begründungsanforderungen nicht eingegangen, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Neue, im kantonalen Verfahren nicht gestellte Leistungsbegehren sind vor Bundesgericht unzulässig. Bei offensichtlicher Unbegründetheit oder missbräuchlicher Eingabe rechtfertigt sich Nichteintreten nach Art. 108 BGG (vgl. auch Art. 42 Abs. 7 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_499/2009

Urteil vom 31. Juli 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungs- und Konkursamt Y.________.

Gegenstand
Konkursandrohung,

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 16. Juli 2009 des Obergerichts des Kantons Bern (Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 16. Juli 2009 des Obergerichts des Kantons Bern, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführer, soweit sie sich gegen den Erlass einer Konkursandrohung richtete, als gegenstandslos abschrieb und im Übrigen darauf nicht eintrat,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, nachdem das Betreibungs- und Konkursamt die Konkursandrohung von Amtes wegen aufgehoben habe, fehle es der dagegen gerichteten Beschwerde an einem praktischen Verfahrenszweck, weshalb sie als gegenstandslos abzuschreiben sei, soweit sich die Beschwerde gegen den materiellen Bestand der Betreibungsforderung richte, könne diese Frage im (auf die Überprüfung des Vollstreckungsverfahrens beschränkten) Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG nicht geprüft werden, zufolge Nichterhebung des Rechtsvorschlags sei sodann der Zahlungsbefehl rechtskräftig geworden und bilde die Grundlage für eine noch zuzustellende Pfändungsankündigung,
dass auf die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG zum Vornherein nicht einzutreten ist, soweit der Beschwerdeführer die Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 50'000.-- fordert, weil diese Forderung nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens war und auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein kann,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 16. Juli 2009 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche (Art. 42 Abs. 7 BGG) - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Bern und dem Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Juli 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Schlagwörter

debt enforcementbankruptcy warningnon-entryreasoning requirementsabusive appealcourt costs