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Inadmissible appeal for insufficient reasoning

5A_493/2008Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung30.07.2008Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged a cantonal procedural order in a personality-rights case, but his federal appeal did not address the reasons of the cantonal court and merely cited various legal provisions and the ECHR. The Federal Supreme Court held that the appeal was insufficiently reasoned and, insofar as it targeted matters outside the cantonal decision, was outside the scope of review. The court therefore applied the simplified procedure and declared the appeal inadmissible, ordering CHF 1,000 in court costs against the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, welche Bundesrechts- oder Verfassungsverletzung vorliegt. Blosses Zitieren von Normen oder allgemeinen Konventionsgrundsätzen genügt nicht. Soweit die Beschwerde sich nicht gegen den angefochtenen Entscheid richtet, ist darauf nicht einzutreten (Art. 75 Abs. 1 BGG). Bei offensichtlich unzulässiger Beschwerde kann im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten werden (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_493/2008/bnm

Urteil vom 30. Juli 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

  1. R.________,
  2. S.________,
  3. T.________,
  4. U.________,
    Beschwerdegegner.

Gegenstand
Persönlichkeitsverletzung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 10. Juni 2008.

Erwägungen:

1.
Gestützt auf die vom Beschwerdeführer überbrachte Weisung vom 23. April 2008 und das Begleitschreiben vom 30. April 2008 verfügte der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen des Bezirks Zürich die Anordnung des Schriftverfahrens für die Klagebegründung und setzte dem Beschwerdeführer entsprechend Frist an. Des weiteren wurde der Beschwerdeführer verhalten, sich innert Frist über die Frage der Kautionspflicht zu äussern. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Zürich, welches auf den Rekurs mit Beschluss vom 10. Juni 2008 nicht eintrat und dem Beschwerdeführer neue Fristen zur Vornahme der vorgenannten Prozesshandlungen setzte. Der Beschwerdeführer hat gegen diesen Beschluss Beschwerde in Zivilsachen erhoben, mit der er im Wesentlichen die Aufhebung des Beschlusses verlangt.

2.
Auf die Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten, soweit sie sich nicht gegen den Beschluss des Obergerichts vom 10. Juni 2008 richtet, stellt doch nur dieser Anfechtungsobjekt der Beschwerde dar (Art. 75 Abs. 1 BGG).

3.
3.1 Das Obergericht hat erwogen, prozessleitende Entscheide könnten nur mit Rekurs angefochten werden, wenn damit die Unzuständigkeitseinrede verworfen, die unentgeltliche Prozessführung verweigert, ein Verfahren eingestellt oder eine Anordnung nach § 199 Abs. 2 ZPO/ZH getroffen werde, oder wenn diese Entscheide Prozess- bzw. Arrestkautionen bzw. vorsorgliche Massnahmen betreffen (§ 271 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO). Keine der aufgezählten Fälle sei Gegenstand der angefochtenen Zwischenverfügung, insbesondere sei keine Prozesskaution auferlegt worden.

3.2 Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. In der Beschwerdeschrift ist m.a.W. (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4207 ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O., Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Auch Verfassungsrügen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dabei ist in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.).

3.3 Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe nicht den genannten Anforderungen entsprechend mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern der Beschluss Bundesrecht verletzt. Er begnügt sich vielmehr im Wesentlichen damit, eine Reihe von Gesetzes- und Konventionsbestimmungen zu zitieren, auf den self-executing-Charakter der EMRK und auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in eigener Sache hinzuweisen.

4.
Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG) durch den Präsidenten der Abteilung unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Juli 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Escher Zbinden

Schlagwörter

admissibilityreasoning requirementsscope of appealprocedural ordersecurity for costssimplified procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal complied with the federal reasoning requirements and sufficiently challenged the cantonal decision.

Extrahierter Entscheid

The appeal did not engage with the cantonal court's reasons and failed to show any violation of federal law.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42 BGG and Art. 106(2) BGG, the appellant had to address the challenged reasoning specifically and clearly explain the alleged violations. Mere citation of statutes, the self-executing nature of the ECHR, and an ECtHR judgment in his own case was insufficient.

Kernrechtsfrage

Whether the Federal Supreme Court could review matters not directed against the cantonal decision under appeal.

Extrahierter Entscheid

No; only the cantonal decision of 10 June 2008 was the object of the federal appeal.

Extrahierte Begründung

To the extent the appeal targeted other acts, it was not receivable because the appealed object was limited to the cantonal court decision.

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