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Federal appeal against involuntary commitment dismissed

5A_445/2007Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung23.08.2007Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

X. appealed to the Federal Supreme Court against the Bern cantonal decision upholding her involuntary retention in Klinik K. under Art. 397a ZGB. The Federal Court held that it was bound by the cantonal findings because no properly reasoned challenge to the facts was made. On that factual basis, the measures were lawful: the appellant remained seriously self-endangered, needed inpatient treatment, and could not receive adequate personal care by less restrictive means. The appeal was therefore dismissed insofar as admissible, and no court fee was imposed.

Omnilex-Regeste

Art. 105 Abs. 1, Art. 97 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 and Art. 109 BGG; Art. 397a Abs. 1 ZGB; review of cantonal findings and involuntary commitment. The Federal Supreme Court is bound by the facts established by the cantonal authority unless they are shown, by specific constitutional reasoning, to be manifestly inaccurate or otherwise unlawful. A mere disagreement with the assessment of evidence does not suffice. In matters of protective deprivation of liberty, retention is permissible where, due to mental illness, the person requires inpatient care and necessary personal protection cannot otherwise be secured; the decisive criterion is the inadequacy of less restrictive measures (consid. 1-3).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_445/2007 /blb

Urteil vom 23. August 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 9. August 2007.

Das Bundesgericht hat nach Einsicht
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen das Urteil vom 9. August 2007 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen Rekurs der Beschwerdeführerin (geb. 1938) gegen ihre am 16. Juli 2007 in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordnete Zurückbehaltung in der Klinik K.________ abgewiesen hat,

in Erwägung,
dass das Obergericht - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung der Beschwerdeführerin an der Verhandlung - erwog, die bereits zum ... Mal hospitalisierte, an einer ... sowie ... leidende Beschwerdeführerin müsse (nach erfolgloser ambulanter Behandlung) bis zu ihrer Stabilisierung stationär behandelt werden, weil die suizidgefährdete Beschwerdeführerin trotz ... Medikation noch immer als deutlich selbstgefährdet einzustufen sei, nicht mehr allein wohnen könne und über keine familiäre Unterstützung verfüge, weshalb auch der Klinikaustritt unter der sozialen und medizinischen Begleitung der Klinik vorbereitet werden müsse,
dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.4.2 zu Art. 92 Entwurf, S. 4338), oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen (Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.4.2 zu Art. 92 Entwurf, S. 4338) dargelegt wird (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.), inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden Sachverhaltsrügen erhebt,
dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts über den Krankheitszustand der Beschwerdeführerin, ihre Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbstgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG),
dass auf Grund des vom Obergericht festgestellten Sachverhalts die gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB verfügte Zurückbehaltung der Beschwerdeführerin in der Klinik K.________ bundesrechtskonform ist,
dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen Geisteskrankheit in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückbehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann,
dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes der Beschwerdeführerin nötige Schutz vor Selbstgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann,
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Urteil des Obergerichts verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG),
dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,
dass keine Gerichtsgebühr erhoben wird,

im Verfahren nach Art. 109 BGG erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. August 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

involuntary commitmentself-endangermentmental illnessfactual reviewsubstantiation requirementcourt fees

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal could challenge the cantonal factual findings on the appellant's condition and self-endangerment.

Extrahierter Entscheid

The Court relied on the cantonal findings because the appellant did not raise substantiated constitutional objections against them.

Extrahierte Begründung

Federal review is limited to clearly incorrect or constitutionally defective findings, and such a challenge must be specifically reasoned under Art. 106(2) BGG; no sufficient factual objections were made.

Kernrechtsfrage

Whether the involuntary retention in the clinic was lawful under Art. 397a Abs. 1 ZGB.

Extrahierter Entscheid

The retention was lawful because the appellant required stationarily provided care and protection against self-endangerment that could not otherwise be ensured.

Extrahierte Begründung

Given the established illness, treatment needs, and suicide risk, personal care could not be provided by less restrictive means.

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