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Appeal dismissed as untimely in precautionary measures case

5A_439/2007Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung28.08.2007Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The husband appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal precautionary-measures decision in a matrimonial matter. The Court held that proceedings under Art. 137 CC are precautionary measures within the meaning of Art. 46(2) BGG, so the appeal period is not suspended during court holidays. As the cantonal decision was received on June 20, 2007, the 30-day time limit expired on July 20, 2007. The appeal filed only on August 10, 2007 was therefore late and manifestly inadmissible. The appellant was ordered to pay the court fee of CHF 500.

Omnilex-Regeste

Art. 46 Abs. 2, Art. 100 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 ZGB unterliegen der ordentlichen Beschwerdefrist, die während der Gerichtsferien nicht stillsteht. Der Fristenlauf beginnt mit der Eröffnung des kantonalen Entscheids an die Partei bzw. deren Vertreter; bei verspäteter Eingabe ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Die Kostenfolge richtet sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG zulasten der unterliegenden Partei.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_439/2007/bnm

Urteil vom 28. August 2007
Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________ (Ehemann),
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,

gegen

Y.________ (Ehefrau),
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Leo Müller,

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 ZGB.

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 6. Juni 2007 des Obergerichts des Kantons Luzern (II. Kammer).

Der Präsident hat nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 6. Juni 2007 des Obergerichts des Kantons Luzern,

in Erwägung,
dass eine Beschwerde nach Art. 72ff. BGG innert 30 Tagen seit Eröffnung des kantonalen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen ist (Art. 100 Abs. 1 BGG), wobei die Beschwerdefrist während der Gerichtsferien (Art. 46 Abs. 1 BGG) in Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 46 Abs. 2 BGG nicht stillsteht,
dass Massnahmeverfahren nach Art. 137 ZGB vorsorgliche Massnahmeverfahren im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG darstellen (Urteil 5A_177/2007 des Bundesgerichts vom 1. Juni 2007, E. 1.3),
dass im vorliegenden Fall der angefochtene Massnahmeentscheid des Obergerichts vom 6. Juni 2007 am 20. Juni 2007 beim Anwalt des Beschwerdeführers eingegangen ist,
dass somit die (während der Gerichtsferien nicht stillstehende) Beschwerdefrist am Freitag, den 20. Juli 2007 abgelaufen ist,
dass sich die erst am 10. August 2007 eingereichte Beschwerde als verspätet erweist,
dass auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

im Verfahren nach Art. 108 BGG erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten,
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

timelinessappeal periodcourt holidaysprecautionary measuresnon-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal against the cantonal precautionary-measures decision was filed within the statutory time limit.

Extrahierter Entscheid

No; the appeal period ran without suspension during court holidays and expired before the filing date.

Extrahierte Begründung

Proceedings under Art. 137 CC are precautionary-measures proceedings within Art. 46(2) BGG, so the holiday suspension does not apply; the decision was received on June 20, 2007 and the 30-day period expired on July 20, 2007.

Kernrechtsfrage

Who bears the court costs for the inadmissible appeal?

Extrahierter Entscheid

The appellant bears the court fee.

Extrahierte Begründung

The unsuccessful party is liable for costs under Art. 66(1) BGG.

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