5A_427/2007•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
5A_427/2007Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung07.08.2007Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt in summary procedure with an appeal against a Zurich cassation court ruling on access to records concerning a property sale. The appellant also filed numerous recusal motions. The Court held that the recusal requests were abusive and, insofar as they were not moot, would not be considered. It further found that the appeal did not engage with the decisive reasoning of the cantonal decision and did not meet the statutory substantiation requirements for federal and constitutional claims. The appeal was therefore inadmissible. Court costs of CHF 1,000 were imposed on the appellant; the stay request became moot.
Art. 42 paras. 1-2 and Art. 106 para. 2 BGG; inadmissibility for insufficient reasoning and abusive submissions. A federal appeal must, in a manner directed to the decisive reasoning of the challenged decision, state in concise form which legal norms were violated and why; constitutional grievances require a clear and detailed substantiation based on the cantonal court’s grounds. If the appellant merely repeats prior arguments or fails to engage with the relevant considerations, the court does not enter into the matter under Art. 108 para. 1 lit. b BGG; manifestly abusive procedural conduct may additionally justify non-entry under lit. c. Repeated recusal motions can likewise be disregarded as abusive where they are not objectively capable of review.
{T 0/2}
5A_427/2007 /blb
Urteil vom 7. August 2007
Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kassationsgericht des Kantons Zürich,
Postfach, 8022 Zürich.
Gegenstand
Einsicht in Akten betreffend Grundstückverkauf,
Als Beschwerde nach Art. 72ff. BGG entgegengenommene Eingabe gegen den Zirkulationsbeschluss vom 4. Juli 2007 des Kassationsgerichts des Kantons Zürich.
Der Präsident hat nach Einsicht
in die als Beschwerde nach Art. 72ff. BGG entgegengenommene Eingabe gegen den Zirkulationsbeschluss vom 4. Juli 2007 des Kassationsgerichts des Kantons Zürich, das auf eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden Rekursentscheid des Zürcher Obergerichts (I. Zivilkammer) betreffend einen Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts Meilen (Nichteintreten - mangels Zuständigkeit - auf einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen die vom Gemeinderat G.________ verweigerte Einsicht in Grundstückverkaufsakten) nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Kassationsgericht erwog, auf einen sinnlosen Antrag des Beschwerdeführers (Rückweisung der Sache an das Obergericht durch das nach Auffassung des Beschwerdeführers selbst nicht zuständige Kassationsgericht) sei nicht weiter einzugehen, sodann richteten sich die Beschwerdevorbringen allein gegen die obergerichtliche Abweisung eines Antrags des Beschwerdeführers auf Erstattung einer Strafanzeige (gegen den Präsidenten und den Schreiber des Gemeinderats G.________), die jedoch einen Akt der Justizverwaltung darstelle und daher nicht der Nichtigkeitsbeschwerde unterliege, wie bereits das Obergericht dem Beschwerdeführer zu Recht auseinandergesetzt habe,
dass sich die Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen zahlreiche Mitglieder und Gerichtsschreiber des Bundesgerichts einmal mehr als missbräuchlich erweisen, weshalb darauf, soweit die Begehren nicht gegenstandslos sind, nicht einzutreten ist,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen des Kassationsgerichts eingeht und erst recht nicht nach den erwähnten Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der (vorliegend allein anfechtbare) Zirkulationsbeschluss vom 4. Juli 2007 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht einmal mehr missbräuchlich prozessiert,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass mit dem bundesgerichtlichen Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkannt:
1.
Auf die Ausstandsbegehren wird, soweit sie nicht gegenstandslos sind, nicht eingetreten.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kassationsgericht des Kantons Zürich und der Politischen Gemeinde G.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. August 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the recusal requests against various federal judges and clerks should be entertained
The recusal requests were abusive and, insofar as not moot, were not entered into.
The court found the repeated recusation motions abusive and therefore inadmissible.
Whether the federal appeal complied with the reasoning requirements of the Federal Supreme Court Act
The appeal did not sufficiently address the decisive reasons of the cantonal decision and lacked a proper substantiated showing of legal or constitutional violations.
Under Art. 42 paras. 1-2 and Art. 106 para. 2 BGG, the appellant had to engage with the challenged reasoning and explain the alleged violations in a clear and detailed manner; this was not done.
Whether court costs should be charged to the losing appellant
Court costs were imposed on the appellant.
The appellant was the losing party and therefore liable for costs under Art. 66 para. 1 BGG.
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