Non-entry for failure to pay advance cost

5A_419/2007Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung20.09.2007Inadmissible

Zusammenfassung

The appellant challenged a cantonal judgment concerning custody withdrawal and placement. After the Federal Court had denied legal aid, it ordered an advance on costs and warned of non-entry if payment was not made within the non-extendable deadline. The appellant then filed a request for reconsideration of the legal-aid refusal, but the court found no grounds to disturb that prior order. Because the advance on costs was not paid in time and no proof of timely debit was submitted, the court held that the appeal could not be entered into. The appellant was also ordered to pay the court fee of CHF 500.

Regest

Art. 64 Abs. 1, Art. 62 Abs. 3 and Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; failure to pay the advance on costs within the non-extendable grace period justifies non-entry on the appeal. A reconsideration request against the refusal of legal aid is dismissed if it merely reasserts the applicant's financial situation without calling into question the correctness of the prior order. If payment is made by payment order, timely debit of the appellant's account must be proven within the prescribed period; absent such proof, non-entry follows automatically. Court costs are imposed on the unsuccessful appellant under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_419/2007/bnm

Urteil vom 20. September 2007
Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht),
Postfach 635, 4410 Liestal.

Gegenstand
Obhutsentzug und Heimplatzierung.

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 16. Mai 2007 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft.

Der Präsident hat nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 16. Mai 2007,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin (nach ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisender Verfügung vom 23. August 2007: Art. 64 Abs. 1 BGG) mit Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 28. August 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihr mit Verfügung vom 30. Juli 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 31. August 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin innert der Nachfrist eine weitere Eingabe eingereicht hat, worin sie um Wiedererwägung der (ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisenden) Verfügung vom 23. August 2007 ersucht,
dass dieses Gesuch (ungeachtet der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin) abzuweisen ist, weil die Beschwerdeführerin nichts vorbringt, was die Richtigkeit der Verfügung vom 23. August 2007, auf die verwiesen wird, in Frage zu stellen vermöchte,
dass festzustellen bleibt, dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innerhalb der nicht erstreckbaren Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihr obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und darauf hingewiesen wird, dass auf die Beschwerde (aus den in der Verfügung vom 23. August 2007 dargelegten Gründen) auch bei rechtzeitiger Vorschusszahlung nicht eingetreten worden wäre,

erkannt:
1.
Das Wiedererwägungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. September 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

legal aidadvance costsnon-entryreconsiderationcustodyhome placementcourt costs