Art. 75 Abs. 1 BGG; admissibility of an appeal against superprovisional measures. A superprovisional order is not cantonally final so long as the measure court has not decided in the ensuing contradictory proceedings on the provisional measure, which may confirm, modify or lift the order and thereby replace it. The concept of a remedy under Art. 75 Abs. 1 BGG covers any cantonal legal avenue capable of removing the alleged disadvantage. Absent exhaustion of this remedy, the appeal to the Federal Supreme Court is manifestly inadmissible and may be disposed of in the simplified procedure under Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG (consid. 3). Court costs may exceptionally be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG (consid. 4).
5A_411/2024
Urteil vom 2. Juli 2024
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Advokatin Martina Horni,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Superprovisorische Anordnungen (Scheidung),
Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 31. Mai 2024 (ZB.2023.54).
Die Parteien stehen in einem Scheidungsverfahren vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Auf Gesuch des Beschwerdegegners vom 29. Mai 2024 hin traf das Appellationsgericht verschiedene superprovisorische Anordnungen zulasten der Beschwerdeführerin (Verfügungsverbote über Vermögenswerte bei der E.________ AG und über ihr Vorsorgeguthaben; entsprechende Anweisungen an die E.________ AG und die Vorsorgeeinrichtung; Anordnung für die Bezahlung eines allfälligen Veräusserungserlöses einer Stockwerkeigentumsliegenschaft). Zudem gewährte das Appellationsgericht der Beschwerdeführerin eine Frist zur Stellungnahme zum Gesuch des Beschwerdegegners.
Dagegen hat die Beschwerdeführerin mit zwei identischen Eingaben vom 26. Juni 2024 (Abgabe der mit einem Kurier aus Litauen versandten Beschwerde beim Bundesgericht bzw. Postaufgabe in Basel) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
Die Beschwerdeführerin behauptet, von Rechtsanwalt D.________ in Wilna vertreten zu werden. Soweit ersichtlich hat sie die Beschwerde jedoch selber unterzeichnet.
Auf Beschwerden gegen Entscheide betreffend superprovisorische Massnahmen tritt das Bundesgericht mit wenigen Ausnahmen, die vorliegend ausser Betracht fallen, grundsätzlich nicht ein, weil es an der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs fehlt. Kantonal letztinstanzlich ist ein Entscheid nur, wenn für die gegen ihn erhobenen Rügen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen steht (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Begriff des Rechtsmittels umfasst jeden Rechtsbehelf, der dem Rechtsuchenden einen Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen Behörde gibt und geeignet ist, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beseitigen. Deshalb wird vom Rechtsuchenden vor der Ergreifung der Beschwerde an das Bundesgericht verlangt, dass er das kontradiktorische Verfahren vor dem Massnahmengericht durchläuft, dessen Entscheid über die vorsorgliche Massnahme die zuvor angeordnete superprovisorische Massnahme bestätigt, ändert oder aufhebt und damit ersetzt (BGE 140 III 289 E. 1.1; 139 III 86 E. 1.1.1; 137 III 417 E. 1.2).
Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juli 2024
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Zingg