5A_411/2010•Non-entry for insufficient constitutional reasoning in interim measures appeal
5A_411/2010Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung18.06.2010Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a cantonal decision concerning the modification of interim family measures. The Federal Supreme Court held that the appeal was inadmissible insofar as it targeted the first-instance ruling, since only final cantonal decisions are appealable. As to the cantonal appellate decision, the submission did not satisfy the strict reasoning requirements for constitutional complaints against interim measures: the appellant failed to identify any constitutional rights and to explain, in relation to the cantonal reasoning, how they were violated. The Court therefore did not enter into the appeal under the simplified procedure and imposed court costs on the appellant.
Art. 75 Abs. 1, 42 Abs. 1 f., 98, 106 Abs. 2 und 108 Abs. 1 lit. b BGG; Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen: Zulässigkeit und Begründungsanforderungen. Gegen vorsorgliche Massnahmen ist die Beschwerde in Zivilsachen auf die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt; solche Rügen sind nach dem Rügeprinzip klar und detailliert, anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids, zu begründen. Bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Soweit die Beschwerde zudem einen erstinstanzlichen Entscheid anficht, ist darauf wegen Art. 75 Abs. 1 BGG nicht einzutreten. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, erfolgt Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG (vgl. auch BGE 133 III 393; 134 I 83).
{T 0/2}
5A_411/2010
Urteil vom 18. Juni 2010
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen (Abänderung).
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 27. April 2010 des Obergerichts des Kantons Aargau (Zivilgericht, 5. Kammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 27. April 2010 des Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers teilweise (Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Überweisung von einem Zehntel statt 40% des 13. Monatslohns an die Beschwerdegegnerin) gutgeheissen, im Übrigen jedoch die Beschwerde gegen einen vorsorglichen Massnahmeentscheid (Abänderung) des Gerichtspräsidiums A.________ (Verpflichtung des Beschwerdeführers zu Frauenunterhaltsbeiträgen von Fr. 2'923.15 ab 1. Januar 2010) abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass die vom Beschwerdeführer beim Bundesgericht erhobene Beschwerde, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer auch den erstinstanzlichen Entscheid anficht,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass ferner mit einer Beschwerde wie der vorliegenden, die sich gegen einen vorsorglichen Massnahmeentscheid (worunter sowohl Eheschutz- wie auch Massnahmeentscheide nach Art. 137 ZGB fallen) richtet, nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben werden kann (Art. 98 BGG; BGE 133 III 393 E. 5 S. 396f.),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte im Sinne von Art. 98 BGG geltend macht,
dass er erst recht nicht gemäss den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil vom 27. April 2010 des Obergerichts des Kantons Aargau verfassungsmässige Rechte verletzen soll,
dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht dartut, dass Art. 137 ZGB und der Grundsatz der res iudicata willkürlich angewendet worden wären,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juni 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal against the cantonal interim-measures decision was admissible despite being directed also against the first-instance ruling.
The appeal was inadmissible insofar as it challenged the first-instance decision because only final cantonal decisions may be appealed.
Federal Supreme Court appeals may be brought only against cantonal decisions of the last instance.
Whether the appellant sufficiently substantiated constitutional violations in an appeal against an interim-measures decision.
No. The appeal contained no adequately reasoned constitutional complaint and did not meet the requirement to address the cantonal reasoning specifically.
In interim-measures cases, only violations of constitutional rights may be reviewed; such grievances must be clearly and specifically developed with reference to the challenged reasons.
Whether the court should enter into the appeal under the simplified procedure.
No entry was made because the appeal manifestly lacked sufficient reasoning.
Where the appeal does not comply with Art. 42 and 106(2) BGG, non-entry under Art. 108(1)(b) BGG is appropriate.
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