Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning in re-appraisal case

5A_409/2011Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung21.06.2011Inadmissible

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Court dealt in simplified procedure with a complaint against a cantonal decision that had upheld a non-entry ruling in a mortgage-enforcement appraisal dispute. It held that the appellant failed to address the decisive reasoning of the cantonal court and did not show, with the required precision, any violation of federal or constitutional law. The complaint was therefore not entered into. Because the appeal was hopeless, the request for free legal aid was refused. Court costs of CHF 400 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde: Auf die tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids ist einzugehen und substanziiert darzulegen, welche Bundes- oder Verfassungsrechte verletzt sein sollen. Bloße appellatorische Kritik oder die Wiederholung der vorinstanzlich zurückgewiesenen Sachverhalts- bzw. Schätzungseinwände genügt nicht. Ist die Beschwerde offensichtlich unzureichend begründet, erfolgt Nichteintreten im vereinfachten Verfahren; aussichtslose Rechtsmittel rechtfertigen keine unentgeltliche Rechtspflege.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_409/2011

Urteil vom 21. Juni 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt A.________.

Gegenstand
Neuschätzung

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 24. Mai 2011 des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbehörde).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 24. Mai 2011 des Obergerichts des Kantons Aargau, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (androhungsgemässes Nichteintreten - mangels Leistung der Kostenvorschüsse von insgesamt 5'000 Franken - auf ein Begehren des Beschwerdeführers betreffend Neuschätzung von mehreren Liegenschaften in einer Grundpfandverwertung) nicht eingetreten ist,
in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, nach Vorliegen der ersten Schätzung könne jeder Beteiligte bei der Aufsichtsbehörde gegen Vorschuss der Kosten innerhalb der Beschwerdefrist eine neue Sachverständigenschätzung verlangen (Art. 99 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 VZG), dieser Weg sei immer dann zu beschreiten, wenn das Ergebnis der Schätzung in Frage gestellt werde, die betreibungsrechtliche Beschwerde sei in diesem Fall ausgeschlossen, es wäre denn, es würden Verfahrensfehler im Schätzungsverfahren gerügt (BGE 135 I 102 E. 3.1 S. 104),
dass das Obergericht weiter erwog, in seiner Eingabe an die Vorinstanz habe der Beschwerdeführer einerseits eine falsche Flächenangabe eines Grundstücks und anderseits einen Fehler bei der Baulandbewertung gerügt, damit mache der Beschwerdeführer keine Verfahrensfehler geltend, sondern stelle einzig das Ergebnis der Schätzung in Frage, richtigerweise habe daher die Vorinstanz diese Eingabe als Antrag auf Neuschätzung entgegengenommen und dafür Kostenvorschüsse verlangt, zufolge Säumnis sei sodann die Vorinstanz - wiederum zu Recht - androhungsgemäss auf das Begehren nicht eingetreten, schliesslich könne auf die in der Beschwerde an das Obergericht gestellten Begehren auf Anpassung der ersten Verkehrswertschätzungen nicht eingetreten werden, weil das Ergebnis dieser Schätzungen - nach dem oben Ausgeführten - im Beschwerdeverfahren nicht korrigiert werden könne,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt zu behaupten, es handle sich nicht um einen Schätzungsfehler, sondern um einen "Abschreibfehler der Rebbergfläche", zumal auch falsche Flächenangaben eines Grundstücks das Ergebnis der Schätzung in Frage stellen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 24. Mai 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Aargau und dem Betreibungsamt A.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Schlagwörter

inadmissibilityinsufficient reasoninglegal aidcourt costsdebt enforcementre-appraisalsimplified procedure

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether the federal complaint was sufficiently reasoned to be admissible.

Extrahierter Entscheid

No. The appellant did not engage with the decisive cantonal reasoning in a legally sufficient way.

Extrahierte Begründung

A complaint under Art. 72 ff. BGG must explain, with reference to the challenged reasoning, which federal or constitutional rights were violated. Merely asserting an error in the appraisal did not meet that threshold.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant was entitled to free legal aid.

Extrahierter Entscheid

No. Legal aid was refused because the complaint had no prospects of success.

Extrahierte Begründung

Under Art. 64 BGG, legal aid is unavailable where the appeal is hopeless.

Kernrechtsfrage

Who bears the court costs.

Extrahierter Entscheid

The appellant must bear the court costs.

Extrahierte Begründung

As the unsuccessful party, the appellant was made liable for costs under Art. 66 BGG.

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