5A_393/2008•Non-entry for insufficiently reasoned complaint; legal aid refused
5A_393/2008Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung20.06.2008Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dismissed a complaint concerning two seizure notices because the appellant failed to engage with the cantonal court's decisive reasoning and merely relied on inapplicable holiday rules. The court held the filing to be manifestly insufficiently reasoned and abusive, so it entered no merits review. As a consequence, the request for free legal aid was denied for lack of prospects of success, court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, and no party compensation was granted.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und c, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 BGG; an appeal must confront the decisive reasons of the challenged decision and, in constitutional matters, set out in a clear and detailed manner the rights allegedly violated. Mere general assertions or reliance on inapplicable procedural holidays do not satisfy the requirement of substantiation. A manifestly insufficiently reasoned and abusive filing is inadmissible in summary procedure; if it has no prospects of success, free legal aid is refused and the unsuccessful party bears the court costs.
{T 0/2}
5A_393/2008/bnm
Urteil vom 20. Juni 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Z.________,
Betreibungsamt A.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Pfändungsankündigung.
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 21. Mai 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 21. Mai 2008 des Zürcher Obergerichts, das dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit verweigert und auf dessen Rekurs gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend zwei Pfändungsankündigungen des Betreibungsamtes A.________ an den Beschwerdeführer) nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht im Beschluss vom 21. Mai 2008 erwog, den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde habe der Beschwerdeführer am 14. März 2008 zugestellt erhalten, die 10-tägige Rekursfrist (Art. 18 Abs. 1 SchKG) sei durch die - nur für Betreibungshandlungen, nicht jedoch für Beschwerde- bzw. Rekursentscheide der SchK-Aufsichtsbehörden geltenden (BGE 117 III 4 E. 3 S. 5 mit Hinweisen) - Betreibungsferien (Art. 56 Abs. 2 SchKG) nicht verlängert worden, diese Frist habe somit am 25. März 2008 (Osterdienstag: Art. 31 Abs. 3 SchKG) geendet, weshalb sich der erst am 2. April 2008 eingereichte Rekurs als verspätet erweise,
dass die Beschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer frühere Entscheide des Obergerichts sowie den erstinstanzlichen Entscheid anficht (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG, Art. 75 Abs. 1 BGG),
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.),
dass sich im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht mit den entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 21. Mai 2008 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass es insbesondere nicht genügt, sich pauschal auf die - im obergerichtlichen Rekursverfahren nicht anwendbaren - Gerichtsferien gemäss BGG zu berufen,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass infolge der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
dass sich schliesslich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehalt, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juni 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint was sufficiently reasoned to permit review.
No; the filing did not address the decisive reasoning of the cantonal decision and did not show any violation of law or constitutional rights.
Under Art. 42 and Art. 106(2) BGG, the appellant had to engage with the challenged reasoning and explain the alleged violations in a targeted manner; a general reference to federal court holidays was irrelevant.
Whether the request for free legal aid should be granted.
No; the complaint had no prospects of success.
Because the complaint was manifestly insufficiently reasoned and abusive, the requirement of non-frivolousness under Art. 64(1) BGG was not met.
Whether the appellant had to pay court costs and receive party compensation.
Court costs were imposed on the appellant and no party compensation was awarded.
As the unsuccessful party, the appellant bore the costs under Art. 66(1) BGG; no compensation was due.
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