5A_368/2009•Non-entry due to insufficient reasoning in debt enforcement appeal
5A_368/2009Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung17.06.2009Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt with a complaint against a cantonal supervisory decision concerning a late objection in debt enforcement and the refusal to restore the deadline. It held that the appellant did not address the decisive reasoning of the Cantonal Court of Bern and did not show, in the required manner, any violation of federal or constitutional law. The complaint was therefore not entered into under Art. 108 para. 1 lit. b BGG. As the losing party, the appellant was ordered to pay court costs of CHF 400.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, welche Bundesrechts- oder Verfassungsnormen verletzt sein sollen. Bloss appellatorische Kritik oder das Übergehen der massgeblichen Vorinstanzbegründung genügen nicht. Fehlt eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (consid. 1).
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5A_368/2009
Urteil vom 17. Juni 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungs- und Konkursamt A.________.
Gegenstand
Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags.
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 12. Mai 2009 des Obergerichts des Kantons Bern (Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 12. Mai 2009 des Berner Obergerichts, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zurückweisung ihres verspäteten Rechtsvorschlags nicht eingetreten ist und ihr Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass das Obergericht im Wesentlichen erwog, soweit die Beschwerdeführerin den materiellen Bestand der Betreibungsforderung in Frage stelle, sei auf ihre Eingabe mangels Zulässigkeit des Beschwerdeweges nicht einzutreten, soweit die Eingabe ein Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist enthalte, erweise sich die Eingabe als unbegründet, weil daraus nicht hervorgehe, wie die behaupteten Operationen des Gesellschafters und Geschäftsführers der Beschwerdeführerin diesen am rechtzeitigen Erheben des Rechtsvorschlags bzw. an der rechtzeitigen Bestellung eines kompetenten Vertreters gehindert hätten (Art. 33 Abs. 4 SchKG),
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 12. Mai 2009 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juni 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal met the statutory reasoning requirements.
The appeal did not engage with the decisive reasoning of the cantonal decision and therefore lacked adequate substantiation.
Under Art. 42 paras. 1-2 BGG and Art. 106 para. 2 BGG, the appellant had to address the challenged reasoning specifically and show which rights were violated. It failed to do so, so non-entry was required under Art. 108 para. 1 lit. b BGG.
Whether the appellant was entitled to restoration of the objection deadline.
The Federal Supreme Court did not examine the merits because the appeal was inadmissible.
The complaint contained no sufficient reasoning against the cantonal court's refusal of restoration.
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