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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning and abuse

5A_367/2009Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung12.06.2009Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the appellant's filing did not meet the federal reasoning requirements because it failed to address the decisive reasons of the cantonal decision and did not properly substantiate any constitutional violation. The court also considered the repeated attack on the same matter abusive. As a result, it declined to enter the complaint in summary procedure and ordered the appellant to pay CHF 800 in costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 42 Abs. 7, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b and c BGG; admissibility of the federal complaint and abuse of process. A complaint must, in concise but specific form, confront the reasoning of the challenged decision and demonstrate, by reference to that reasoning, which legal norms have been violated and why. Constitutional grievances are subject to qualified pleading: the allegedly violated constitutional rights must be identified and the infringement must be substantiated in a clear and detailed manner. Mere repetition of earlier arguments, without addressing the dispositive considerations, does not satisfy the requirement of reasoning. Repetitive filing in the same matter may moreover constitute abusive litigation within the meaning of Art. 42 Abs. 7 BGG and justify non-entry in simplified procedure (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_367/2009

Urteil vom 12. Juni 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bezirksgericht Horgen, Burghaldenstrasse 3, 8810 Horgen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung (Erbteilung).

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 18. Mai 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich (Verwaltungskommission).

Nach Einsicht
in die (als Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG der Beschwerdeführerin entgegengenommenen) Eingaben gegen den Beschluss vom 18. Mai 2009 des Zürcher Obergerichts, das auf Ablehnungsbegehren gegen mehrere Oberrichter ebenso wenig eingetreten ist wie auf eine zweite Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Horgen,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, nach seinem Nichteintretensentscheid vom 20. April 2009 über die erste Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde habe die Beschwerdeführerin bereits am 27. April 2009 in der gleichen Sache eine neue derartige Beschwerde eingereicht, die Richter würden einzig deswegen abgelehnt, weil sie im Entscheid vom 20. April 2009 nicht zu Gunsten der Beschwerdeführerin entschieden hätten, was jedoch keinen Grund für ein zulässiges Ablehnungsbegehren darstelle, in der Sache selbst habe sich seit dem letzten Entscheid weder der Sachverhalt noch die Rechtslage geändert, die Beschwerdeführerin wiederhole lediglich den gleichen Standpunkt, was missbräuchlich sei und dazu führe, dass auf die neue Beschwerde nicht einzutreten sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass sich im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise mit den entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt,
dass sie erst recht nicht anhand jeder dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen klar und detailliert aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 18. Mai 2009 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass im Übrigen auf das bundesgerichtliche Urteil 5A_366/2009 verwiesen werden kann,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem auch vor Bundesgericht missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin, die im bundesgerichtlichen Verfahren nicht durch ihren Ehemann vertreten werden kann (Art. 40 Abs. 1 BGG) und denn auch eine in eigenem Namen verfasste Beschwerde eingereicht hat, kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Schlagwörter

inadmissibilityinsufficient reasoningconstitutional complaintabuse of processcostsnon-entryinheritance partition

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal complaint was sufficiently reasoned under Art. 42 BGG and Art. 106(2) BGG

Extrahierter Entscheid

The complaint did not engage with the decisive cantonal reasoning and failed to show in a clear and detailed manner how the decision violated law or constitutional rights.

Extrahierte Begründung

A federal complaint must confront the challenged decision's reasoning and, for constitutional claims, identify the violated rights and explain the violation. The submissions here merely repeated the appellant's prior position.

Kernrechtsfrage

Whether the complaint was abusive under Art. 42(7) BGG

Extrahierter Entscheid

Yes. The appellant continued to litigate in a manner the court found abusive.

Extrahierte Begründung

The appellant repeated the same arguments after a prior non-entry decision, with no change in facts or law, and also used the appeal to attack judges merely because they had not ruled in her favor.

Kernrechtsfrage

Court costs

Extrahierter Entscheid

The appellant had to bear the federal court costs.

Extrahierte Begründung

As the unsuccessful party in summary proceedings, and because she could not be represented by her husband under Art. 40(1) BGG, she was made liable for costs.

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