5A_344/2009•Non-entry for lack of substantiated appeal in divorce modification case
5A_344/2009Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung11.06.2009Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a Zurich appellate judgment in a divorce-modification matter, seeking reduction of child support and an extension of the federal filing deadline to prepare a fuller brief. The Federal Supreme Court held that the appeal contained no legally sufficient reasoning at all and therefore did not meet the requirements for a federal complaint. Because the filing period is a statutory deadline, the request for an extension was rejected. The Court therefore declined to enter into the appeal and charged the appellant with court costs of CHF 1,000.
Art. 42 Abs. 1-2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 47 Abs. 1 BGG; requirements of reasoning and non-extendability of the appeal deadline. A federal complaint must engage with the contested decision and, in a concise manner, show which federal or constitutional provisions were violated and why; purely formal references or an unsubstantiated intention to supplement the appeal later do not satisfy the pleading burden (consid. 2). Constitutional grievances must be expressly invoked and specifically substantiated. The appeal period under Art. 100 Abs. 1 BGG is a statutory deadline and may not be extended. If these requirements are not met, the court will not enter into the appeal in summary proceedings under Art. 108 BGG.
{T 0/2}
5A_344/2009
Urteil vom 11. Juni 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ammann.
Gegenstand
Abänderung des Scheidungsurteils,
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss und das Urteil vom 8. April 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss und das Urteil vom 8. April 2009 des Zürcher Obergerichts, das in einem Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils - mit Ausnahme der Regelung des Besuchsrechts - eine Klage des Beschwerdeführers abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass das Obergericht im Wesentlichen erwog, hinsichtlich der Besuchsrechtsregelung könne auf ein früheres obergerichtliches Urteil verwiesen werden, sodann sei beim Beschwerdeführer von einer selbstverschuldeten Einkommensreduktion auszugehen, weshalb keine Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge erfolgen könne,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerde an das Bundesgericht keine Begründung enthält,
dass der Beschwerdeführer somit nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss und das Urteil vom 8. April 2009 des Obergerichts rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer zwar eine Beschwerdebegründung durch einen neuen Anwalt in Aussicht stellt und um Erstreckung der Beschwerdefrist zwecks Ausarbeitung einer "ausführlichen" Beschwerdeschrift durch diesen Anwalt ersucht,
dass jedoch die (bereits im Zeitpunkt des Beschwerdeeingangs am 18. Mai 2009 auch unter Berücksichtigung der Gerichtsferien praktisch abgelaufene) Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG; Eröffnung des obergerichtlichen Urteils an den Anwalt des Beschwerdeführers: 14. April 2009) eine gesetzliche Frist darstellt und daher nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG),
dass somit auf die - keine Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juni 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the request to extend the federal appeal deadline should be granted
No. The appeal deadline is a statutory deadline and cannot be extended.
The appellant sought time to file a more detailed brief through a new lawyer, but the filing period had effectively expired and, as a legal deadline, was not extendable under the BGG.
Whether the complaint was admissible despite lacking any legal reasoning
No. A federal complaint must explain, with reference to the challenged decision, which legal or constitutional rights were violated; absent any reasoning, the court cannot enter into the merits.
The complaint contained no substantiated challenge to the appellate court’s reasoning and therefore failed to satisfy the pleading requirements of Art. 42(1)-(2) and Art. 106(2) BGG.
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