5A_343/2009•Non-entry for failure to pay court cost advance
5A_343/2009Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung08.07.2009Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X. and Y. filed a federal complaint against a decision of the St. Gallen cantonal supervisory authority in debt enforcement matters concerning a pledge announcement. The Federal Supreme Court had previously set a non-extendable deadline for a CHF 500 advance payment and warned of non-entry. The appellants neither paid the advance in cash nor proved timely debit through a Swiss postal or bank account. The President therefore did not enter into the complaint and imposed CHF 200 in court costs jointly and severally on the appellants.
Art. 62 Abs. 3, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Kostenvorschuss und Nichteintreten: Wird ein gerichtlich angesetzter Kostenvorschuss trotz unbenütztem Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist weder bar geleistet noch durch fristgerechte Belastungsbestätigung nachgewiesen, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Die Zustellfiktion bei Zustellvereitelung kann die Frist auslösen; die Säumnis führt zum Nichteintreten ohne materielle Prüfung. Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG.
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5A_343/2009/bnm
Urteil vom 8. Juli 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
gegen
Gegenstand
Pfändungsankündigung.
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 24. April 2009 des Kantonsgerichts St. Gallen (Obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung).
Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 24. April 2009 des Kantonsgerichts St. Gallen,
in Erwägung,
dass die Beschwerdeführer mit (durch Gerichtsurkunde an die von ihnen angegebene Schweizer Adresse verschickter) Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 15. Juni 2009 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden sind, den (ihnen mit Verfügung vom 20. Mai 2009 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 500.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der (zufolge Zustellvereitelung durch Postumleitung an eine ausländische, mit Gerichtsurkunde nicht erreichbare Adresse: Postanweisungen Back Office 1 vom 16. Juli 2007, Rubrik PostMail 2/5) als am 16. Juni 2009 erfolgt geltenden Zustellung (MESSMER/IMBODEN, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 23 oben) dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihnen obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht haben, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die solidarisch haftenden Beschwerdeführer kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juli 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint is admissible despite non-payment of the court cost advance within the fixed deadline.
The complaint is inadmissible because the appellants did not pay the required advance nor prove timely payment within the non-extendable deadline.
After proper warning under Art. 62(3) BGG, failure to pay the advance or submit the required debit confirmation triggers non-entry under Art. 108(1)(a) BGG.
How the costs of the federal proceedings should be allocated.
The appellants are ordered to bear the court costs jointly and severally.
As the non-entry is caused by the appellants' default, they are made liable for costs under Art. 66(1) and (5) BGG.
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