5A_296/2007•Involuntary commitment upheld despite unsubstantiated factual objections
5A_296/2007Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung14.06.2007Dismissed
Von Omnilex extrahiert
X.________ appealed against a Bern cantonal decision ordering his involuntary placement in Clinic K.________ under Art. 397a ZGB. The Federal Supreme Court held that his brief, general attacks on the factual findings did not satisfy the strict requirements for challenging cantonally established facts. It therefore accepted the cantonal findings of mental illness/addiction, lack of insight, and danger to self and others. On that basis, the inpatient commitment was compatible with federal law. The appeal was dismissed insofar as admissible, and no court fee was imposed.
Art. 105 Abs. 1 and 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; review of cantonal factual findings in proceedings against involuntary commitment under Art. 397a ZGB. The Federal Supreme Court is bound by the factual findings of the cantonal instance unless they are shown to be manifestly incorrect or otherwise unlawful; a mere blanket denial of individual findings is insufficient. A constitutional challenge must be specifically pleaded and substantiated. Where the established facts show mental illness or addiction, lack of insight, and a concrete risk to the person concerned or third parties, inpatient placement is lawful if the necessary personal care cannot otherwise be provided. In such circumstances the commitment to a suitable institution is upheld (consid. 2).
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5A_296/2007 /blb
Urteil vom 14. Juni 2007
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Bern, Kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, Postfach 7475, 3001 Bern.
Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. Mai 2007.
Das Bundesgericht hat nach Einsicht
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen das Urteil vom 25. Mai 2007 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen seine am 23. Mai 2007 in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordnete Einweisung in die Klinik K.________ abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Bern - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung des Beschwerdeführers an der Rekursverhandlung - erwog, der sowohl an ... wie auch an ..., ... und an ... leidende Beschwerdeführer sei weder krankheits- noch therapieeinsichtig und müsse dringend stationär (als Folge der Bedrohung von Mitpatientinnen zeitweise im Isolierzimmer) behandelt werden, weil er bei sofortiger Entlassung sich selbst und andere (Schlagen der Ehefrau als Folge der Verweigerung von Geld zum Drogenerwerb) gefährden würde, zumal der Beschwerdeführer nicht mehr über ein soziales Umfeld verfüge,
dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.4.2 zu Art. 92 Entwurf, S. 4338), oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen (Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.4.2 zu Art. 92 Entwurf, S. 4338) dargelegt wird (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.), inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht zwar einzelne Tatsachenfeststellungen des Obergerichts pauschal bestreitet, jedoch keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden Rügen erhebt,
dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts über den Krankheitszustand des Beschwerdeführers, seine Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbst- sowie Fremdgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG),
dass auf Grund des vom Obergericht festgestellten Sachverhalts die gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB verfügte Einweisung des Beschwerdeführers in die Klinik K.________ bundesrechtskonform ist,
dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person sowohl wegen Geisteskrankheit wie auch wegen Suchterkrankung in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückbehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann,
dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes des Beschwerdeführers nötige Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann,
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Urteil des Obergerichts verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG),
dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,
dass keine Gerichtsgebühr erhoben wird,
im Verfahren nach Art. 109 BGG erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juni 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal could rely on challenges to the cantonal factual findings without meeting the pleading requirements.
Bare, general disagreement with the facts was insufficient; the Court was bound by the cantonal findings.
In constitutional/factual review, the appellant had to specifically allege and substantiate arbitrariness or another federal-rights violation. He did not do so, so the findings stood.
Whether the involuntary commitment under Art. 397a ZGB was lawful.
The commitment was lawful because the appellant needed personal care that could not otherwise be provided, and inpatient treatment was necessary to protect him and others.
Given the established illness, lack of treatment insight, and danger of self- and third-party harm, a suitable institution and stationary treatment were justified under Art. 397a ZGB.
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