5A_281/2007•Complaint dismissed for insufficient reasoning
5A_281/2007Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung15.06.2007Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the complaint against a bankruptcy warning because the appellant failed to engage with the decisive reasoning of the cantonal supervisory authority and did not present a legally sufficient challenge under the BGG. The company merely repeated its earlier objection that the underlying debt was affected by defects of will. As the complaint lacked adequate reasoning, it was inadmissible. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 700.
Art. 42 Abs. 1 and 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; requirements of reasoning in a complaint to the Federal Supreme Court. A complaint must, in a focused manner and by reference to the challenged reasons, show which federal law provisions or constitutional rights were violated and why. It is insufficient to merely restate arguments already rejected by the cantonal authority or to raise unsubstantiated criticism. Constitutional grievances are subject to the same duty of substantiation and must be specifically developed with reference to the contested decision (consid. 1).
{T 0/2}
5A_281/2007/bnm
Verfügung vom 15. Juni 2007
Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4502 Solothurn.
Gegenstand
Konkursandrohung.
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 25. Mai 2007 der Aufsichtsbehörde.
Der Präsident hat nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 25. Mai 2007 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, die eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen eine Konkursandrohung abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde im angefochtenen Urteil erwog, den von der Beschwerdeführerin bestrittenen materiellrechtlichen Bestand der (zur Konkursandrohung führenden) Forderung habe die Aufsichtsbehörde nicht zu prüfen, die Beschwerdeführerin lege sodann in ihrer Beschwerdeschrift nicht dar, weshalb die Konkursandrohung mangelhaft sein soll,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern das Urteil der Aufsichtsbehörde vom 25. Mai 2007 gesetzes- oder verfassungswidrig sein soll,
dass sie sich vielmehr auch vor Bundesgericht darauf beschränkt, ihren (bereits von der Aufsichtsbehörde behandelten) Einwand zu wiederholen, wonach sie die - der Konkursandrohung zu Grunde liegende - Forderung wegen Willensmängeln bestreite,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 700.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin, der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, der Y.________ GmbH und dem Betreibungsamt A.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juni 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint met the federal pleading and reasoning requirements under the BGG.
No. The filing did not address the decisive reasons of the cantonal decision and merely repeated an already rejected objection.
A complaint must explain, in a concise and targeted way, how the challenged decision violates law or constitutional rights; unsubstantiated repetition of prior arguments is insufficient.
Whether court costs should be imposed on the losing complainant.
Yes. The unsuccessful complainant had to pay the court fee.
Under the BGG, the losing party bears the costs.
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