5A_203/2010•Non-entry for insufficient reasoning and abuse of process
5A_203/2010Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung23.03.2010Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dismissed the appeal in simplified procedure without entering into the merits because the filing did not satisfy the statutory reasoning requirements and was abusive. It also refused to enter on the recusal requests, denied legal aid, and charged the appellant CHF 700 in court costs. The underlying cantonal decision concerned definitive debt enforcement for CHF 36,271.90 in favor of the Canton of Schwyz.
Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b and c, Art. 42 Abs. 7, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 BGG; admissibility of a federal complaint and abuse of process. A complaint must, in direct relation to the challenged reasoning, set out in a concise and substantiated manner which legal norms or constitutional rights were violated; mere disagreement is insufficient (consid. 1). Constitutional grievances are subject to a strict pleading duty. Manifestly abusive submissions, including recusal motions filed solely to obstruct proceedings, justify non-entry under Art. 108 BGG. Legal aid is unavailable to a legal person where the appeal is hopeless. The unsuccessful party bears the costs.
{T 0/2}
5A_203/2010
Urteil vom 23. März 2010
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________ AG in Liquidation,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Schwyz,
vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Schilter,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung.
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 4. Februar 2010 des Obergerichts des Kantons Zug (Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 4. Februar 2010 des Obergerichts des Kantons Zug, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 36'271.90 (durch zwei Gerichtsurteile dem Beschwerdegegner zugesprochene Parteientschädigungen nebst Zins) am Protokoll abgeschrieben hat,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die Beschwerdeführerin sei mit (unter Androhung von Säumnisfolgen ergangener) Mahnung vom 18. Januar 2010 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- innerhalb einer (am 1. Februar 2010 ablaufenden) Nachfrist aufgefordert worden, habe den Vorschuss jedoch nicht bezahlt, weshalb androhungsgemäss die Beschwerde vom Protokoll abzuschreiben sei, zumal gegen die Mahnung die von der Beschwerdeführer am 2. Februar 2010 der Post übergebene (weitere) Beschwerde nicht offenstünde und das gleichzeitig eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen wäre, weil einerseits der Beschwerdeführerin als juristischer Person die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden könne und weil anderseits die mutwillige Beschwerde völlig aussichtslos sei,
dass auf die sinngemässen Ausstandsbegehren gegen u.a. die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung und gegen Gerichtsschreiber Füllemann nicht einzutreten ist, weil sich diese Begehren, die einzig zum Zweck der Blockierung der Justiz gestellt werden, als missbräuchlich erweisen,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die Erwägungen des Obergerichts eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug vom 4. Februar 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführerin einmal mehr missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem bundesgerichtlichen Entscheid das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass, sofern die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren beantragen sollte, diese nicht gewährt werden kann, weil die Beschwerdeführerin eine juristische Person ist und ihre Beschwerde überdies aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. März 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint met the reasoning requirements for admissibility
No. The filing did not engage with the cantonal court’s reasoning in a comprehensible way and did not show any violation of law or constitutional rights.
A complaint under Art. 72 ff. BGG must contain a request and a reasoned explanation; constitutional claims must be specifically pleaded and substantiated. These requirements were not met.
Whether the recusal requests against the presiding judge and court clerk were admissible
No. The requests were abusive and aimed only at obstructing the administration of justice.
Manifestly abusive recusal motions intended to block justice do not warrant entry.
Whether legal aid should be granted for the federal proceedings
No. A legal person cannot obtain legal aid here, and the complaint was hopeless.
Legal aid under Art. 64 BGG requires inability to pay and non-frivolous claims; both conditions were absent.
Who bears the costs of the federal proceedings
The appellant must bear the court costs.
The losing party is liable for costs under Art. 66 Abs. 1 BGG.
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