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Non-entry for insufficient reasoning in debt collection appeal

5A_160/2012Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung17.02.2012Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the complaint against the debt-enforcement supervisory decision was insufficiently reasoned. The appellant failed to engage with the cantonal court’s decisive considerations or to show a violation of federal or constitutional law. The Court therefore did not enter into the complaint under Art. 108(1)(b) BGG. It also imposed court costs of CHF 200 on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; requirements of reasoning for a complaint to the Federal Supreme Court. The complaint must, in a manner tailored to the challenged reasoning, set out which legal norms or constitutional rights were violated and why; mere criticism or repetition of the previous position is insufficient. Constitutional grievances must be expressly raised and substantiated. If the submission manifestly lacks such reasoning, the Court will not enter into the matter in simplified procedure. Costs follow the outcome under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5A_160/2012

Urteil vom 17. Februar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt A.________.

Gegenstand
Lohnpfändung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 2. Februar 2012 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn.

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 2. Februar 2012 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, die eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Pfändungsverfügung und Existenzminimumsberechung abgewiesen hat,

in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, zu Recht habe das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer vorerst keine Steuerraten angerechnet, nachdem dieser keine Steuerunterlagen eingereicht habe, die Krankenkassenprämien seien entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 315.35 berücksichtigt worden, nach Vorweisung der Quittung könne der Beschwerdeführer bezahlte aktuelle Steuerraten sowie unregelmässig anfallende ärztliche Kosten beim Betreibungsamt zurückfordern, sodann enthalte die angefochtene Pfändungsverfügung - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - eine Rechtsmittelbelehrung, das kantonale Beschwerdeverfahren sei nach Art. 20a SchKG (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs) unentgeltlich,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil der Aufsichtsbehörde vom 2. Februar 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt A.________ und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Schlagwörter

debt enforcementgarnishmentadmissibilityreasoning requirementconstitutional complaintcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal complaint met the reasoning requirements for admissibility.

Extrahierter Entscheid

No. The appellant did not engage with the decisive reasons of the cantonal decision or show, in a legally sufficient manner, which federal or constitutional rights were violated.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42 and Art. 106(2) BGG, the complaint must specifically address the challenged reasoning and substantiate violations. Because this was not done, non-entry followed under Art. 108(1)(b) BGG.

Kernrechtsfrage

Allocation of federal court costs after non-entry.

Extrahierter Entscheid

The losing appellant must bear the court costs.

Extrahierte Begründung

As the complaint was unsuccessful, costs were imposed on the appellant under Art. 66(1) BGG.

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