5A_15/2010•Non-entry for failure to pay court advance
5A_15/2010Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung25.02.2010Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the complaint against the cantonal supervisory decision in debt enforcement because the appellant failed to pay the CHF 400 court advance within the non-extendable deadline, despite prior warning. The court therefore issued a non-entry decision under the BGG and charged the appellant with CHF 200 in court costs.
Art. 62 Abs. 3, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; non-payment of the court advance within the non-extendable grace period after warning of non-entry leads to a procedural non-entry decision. Where the advance is neither paid in cash nor shown by timely debit confirmation, the complaint is not examined. The unsuccessful party bears the costs pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5A_15/2010
Urteil vom 25. Februar 2010
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch das Obergericht des Kantons Zürich,
Betreibungsamt Y.________,
verfahrensbeteiligtes Amt.
Gegenstand
Rechtsstillstand in einer Betreibung für Fr. 1'450.--,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 21. Dezember 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen).
Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 21. Dezember 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich (als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen),
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 3. Februar 2010 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit - sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisender - Verfügung vom 7. Januar 2010 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 400.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 4. Februar 2010 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem verfahrensbeteiligten Amt und dem Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Februar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal could be entered into despite non-payment of the court advance within the final deadline.
No. Because the advance was neither paid in cash nor duly evidenced as timely paid, the court had to refuse entry.
The appellant ignored the warning attached to the non-extendable grace period under Art. 62(3) BGG; under Art. 108(1)(a) BGG, non-payment leads to non-entry.
Allocation of court costs.
The appellant had to bear the court costs.
As the unsuccessful party in a non-entry decision, he was ordered to pay costs under Art. 66(1) BGG.
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