projekte
5A_140/2007 ΓÇó Non-entry for failure to pay advance costs
5A_140/2007Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung25.05.2007Dismissed
The Federal Supreme Court did not enter into the complaint against the Solothurn supervisory authority’s judgment because the appellant failed to pay the CHF 1,000 advance costs within the non-extendable deadline and did not provide proof of timely payment. The court additionally stated that the complaint would have been inadmissible in any event for failing to meet the reasoning requirements. Court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.
Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; non-payment of the advance costs within the non-extendable deadline entails non-entry into the complaint. The party must either pay the amount in cash to the Federal Supreme Court or timely have it debited to a Swiss postal or bank account and, where applicable, furnish proof of timely debit within the prescribed period (consid. 1). Failure to comply with these requirements is not cured by the merits of the case; the court may note additionally that the complaint would in any event fail the reasoning requirements. Court costs are borne by the defaulting party under Art. 66 Abs. 1 BGG (consid. 1).
{T 0/2}
5A_140/2007 /blb
Verfügung vom 25. Mai 2007
Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4502 Solothurn.
Gegenstand
Pfändung,
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil
vom 27. März 2007 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn.
Der Präsident hat nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 27. März 2007 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn,
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 7. Mai 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 16. April 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der am 9. Mai 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) sowie darauf hingewiesen wird, dass auf die (den Begründungsanforderungen der Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG nicht genügende) Beschwerde auch bei rechtzeitiger Vorschusszahlung nicht eingetreten worden wäre,
verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn und dem Betreibungsamt Region Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Mai 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: