5A_1128/2026
Urteil vom 9. November 2026
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Bovey, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Graubünden,
handelnd durch seine Finanzverwaltung,
Steinbruchstrasse 18, Postfach, 7001 Chur,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Aufschiebende Wirkung, unentgeltliche Rechtspflege etc. (Konkurseröffnung),
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 21. Oktober 2026
(ZK 26 705, ZK 26 707).
Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 14. Oktober 2026 eröffnete das Regionalgericht Berner Jura-Seeland den Konkurs über den Beschwerdeführer.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2026 (Postaufgabe) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2026 wies das Obergericht den Antrag um Aufschub der Vollstreckbarkeit ab, trat auf den Antrag um sofortige Aufhebung sämtlicher durch das Konkursamt veranlassten Kontosperrungen nicht ein, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist von zehn Tagen zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.--.
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 6. November 2026 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben.
2.
Der Beschwerdeführer verweist auf seine Beschwerde an das Obergericht und erklärt diese zum Bestandteil der Beschwerde an das Bundesgericht. Dies ist unzulässig. Die Begründung muss in der an das Bundesgericht gerichteten Beschwerde selber enthalten sein und es genügt nicht, auf andere Rechtsschriften oder die Akten zu verweisen (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 138 III 252 E. 3.2; 133 II 396 E. 3.1).
3.
Der Beschwerdeführer ficht die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung an. Verfügungen über die aufschiebende Wirkung sind solche über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 134 II 192 E. 1.5; 137 III 475 E. 2). Folglich kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, wobei das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4). Der Beschwerdeführer nennt keine verfassungsmässigen Rechte, die das Obergericht im Zusammenhang mit der Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung (bzw. Aufschub der Vollstreckbarkeit) verletzt haben soll.
4.
Ob es beim Antrag um sofortige Aufhebung von Kontosperrungen ebenfalls um eine vorsorgliche Massnahme geht, kann offenbleiben. Jedenfalls liegt weder eine genügende Rechts- noch eine genügende Verfassungsrüge vor, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, ihm werde durch das Nichteintreten ohne Verweisung auf den gehörigen Weg das Recht auf Beurteilung durch ein Gericht verweigert und ihm werde die Existenzgrundlage entzogen.
5.
Der Beschwerdeführer ficht ausserdem die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege an. Das Obergericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, da die Rechtsbegehren in der Hauptsache aussichtslos seien. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht stütze die Aussichtslosigkeit auf seine (d.h. des Obergerichts) Auslegung von Art. 174 SchKG ab und darauf, dass die Konkursaufhebungsgründe nicht aktenkundig seien. Dabei übergehe es, dass er seine Bedürftigkeit gerade belegt habe und die Verfahrensfragen von erheblicher rechtlicher Bedeutung seien. Die Prozessarmut sei gar nicht geprüft worden. All dies stellt keine genügende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Obergerichts dar, das insbesondere darauf hingewiesen hat, dass der Konkurs nicht mit dem Argument verhindert werden könne, dass die Konkursforderung nicht einbringlich bzw. der Beschwerdeführer zahlungsunfähig sei.
6.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.-- innert zehn Tagen sei unverhältnismässig. Er äussert sich dabei erneut zur unentgeltlichen Rechtspflege, legt jedoch nicht hinreichend dar, weshalb trotz Ablehnung des entsprechenden Gesuchs kein Kostenvorschuss verlangt werden dürfte. Es genügt nicht, eine Verletzung des Anspruchs auf Zugang zum Gericht zu rügen und erneut geltend zu machen, zuerst müsse die Mittellosigkeit beurteilt werden. Ebenso wenig genügt es den Begründungsanforderungen, wenn er geltend macht, die Höhe des Vorschusses stehe in keinem Verhältnis zum Verfahren, zur Konkursforderung und zu seiner Mittellosigkeit.
7.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung gemäss Art. 103 BGG wird damit gegenstandslos.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird damit abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Konkursamt Berner Jura-Seeland, dem Betreibungsamt Berner Jura-Seeland, Dienststelle Seeland, dem Handelsregisteramt des Kantons Bern, dem Grundbuchamt Seeland und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, mitgeteilt.
Lausanne, 9. November 2026
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Bovey
Der Gerichtsschreiber: Zingg