Unzureichend begründete Beschwerde gegen vorsorgliche Anordnungen im Zusammenhang mit dem Konkurs

5A_1128/2026Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung09.11.2026Schuldbetreibungs- und KonkursrechtNichteintreten

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Omnilex-Zusammenfassung

Nachdem über A.________ der Konkurs eröffnet worden war, verweigerte das Berner Obergericht die aufschiebende Wirkung, trat auf ein Gesuch um Aufhebung der Kontensperren nicht ein, verweigerte die unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren und ordnete einen Kostenvorschuss von CHF 750 an. A.________ erhob Beschwerde beim Bundesgericht und verwies dabei auf die frühere kantonale Rechtsschrift. Das Bundesgericht befand, dass dies unzulässig sei, und erachtete die übrigen Vorbringen als unzureichend, um den kantonalen Entscheid einschliesslich seiner Anordnungen zur aufschiebenden Wirkung, zu den Kontensperren, zur unentgeltlichen Rechtspflege und zum Kostenvorschuss anzufechten. Es trat daher im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht ein. Das bundesgerichtliche Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde gegenstandslos; die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wurde verweigert und A.________ wurden Gerichtskosten von CHF 1,500 auferlegt.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 98, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen an eine Beschwerde an das Bundesgericht, auch gegen vorsorgliche Massnahmen. Die beschwerdeführende Person muss die Beschwerdegründe in der Eingabe an das Bundesgericht selbst darlegen; ein Verweis auf eine andere Rechtsschrift oder die Akten genügt der gesetzlichen Begründungspflicht nicht. Betrifft der angefochtene Entscheid vorsorgliche Massnahmen, beschränkt Art. 98 BGG die Prüfung auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, die nach der strengen Rügepflicht von Art. 106 Abs. 2 BGG spezifisch und klar geltend zu machen sind. Die allgemeine Behauptung einer Verweigerung des Zugangs zum Gericht oder unverhältnismässiger Folgen genügt nicht, wenn sie sich nicht mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Ein offensichtliches Nichterfüllen der Begründungsanforderungen erlaubt das Nichteintreten im vereinfachten Verfahren. Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos, wenn über die Beschwerde ohne Eintreten auf die Sache entschieden wird.

Zitierte Entscheide (3)
  • GefolgtBGE 133 II 396E. 2, 3

    Appeal submissions must state adequate grounds, and constitutional complaints are subject to strict pleading requirements.

  • GefolgtBGE 134 II 192E. 3

    A decision on suspensive effect is an interim-measures decision for purposes of Art. 98 BGG.

  • GefolgtBGE 143 II 283E. 2

    The appeal's reasoning must be contained in the submission to the Federal Supreme Court; reference to other briefs is insufficient.

Gesamter Gesetzestext

5A_1128/2026

Urteil vom 9. November 2026

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Bovey, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Graubünden,
handelnd durch seine Finanzverwaltung,
Steinbruchstrasse 18, Postfach, 7001 Chur,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Aufschiebende Wirkung, unentgeltliche Rechtspflege etc. (Konkurseröffnung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 21. Oktober 2026
(ZK 26 705, ZK 26 707).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 14. Oktober 2026 eröffnete das Regionalgericht Berner Jura-Seeland den Konkurs über den Beschwerdeführer.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2026 (Postaufgabe) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2026 wies das Obergericht den Antrag um Aufschub der Vollstreckbarkeit ab, trat auf den Antrag um sofortige Aufhebung sämtlicher durch das Konkursamt veranlassten Kontosperrungen nicht ein, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist von zehn Tagen zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.--.
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 6. November 2026 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben.

2.

Der Beschwerdeführer verweist auf seine Beschwerde an das Obergericht und erklärt diese zum Bestandteil der Beschwerde an das Bundesgericht. Dies ist unzulässig. Die Begründung muss in der an das Bundesgericht gerichteten Beschwerde selber enthalten sein und es genügt nicht, auf andere Rechtsschriften oder die Akten zu verweisen (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 138 III 252 E. 3.2; 133 II 396 E. 3.1).

3.

Der Beschwerdeführer ficht die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung an. Verfügungen über die aufschiebende Wirkung sind solche über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 134 II 192 E. 1.5; 137 III 475 E. 2). Folglich kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, wobei das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4). Der Beschwerdeführer nennt keine verfassungsmässigen Rechte, die das Obergericht im Zusammenhang mit der Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung (bzw. Aufschub der Vollstreckbarkeit) verletzt haben soll.

4.

Ob es beim Antrag um sofortige Aufhebung von Kontosperrungen ebenfalls um eine vorsorgliche Massnahme geht, kann offenbleiben. Jedenfalls liegt weder eine genügende Rechts- noch eine genügende Verfassungsrüge vor, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, ihm werde durch das Nichteintreten ohne Verweisung auf den gehörigen Weg das Recht auf Beurteilung durch ein Gericht verweigert und ihm werde die Existenzgrundlage entzogen.

5.

Der Beschwerdeführer ficht ausserdem die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege an. Das Obergericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, da die Rechtsbegehren in der Hauptsache aussichtslos seien. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht stütze die Aussichtslosigkeit auf seine (d.h. des Obergerichts) Auslegung von Art. 174 SchKG ab und darauf, dass die Konkursaufhebungsgründe nicht aktenkundig seien. Dabei übergehe es, dass er seine Bedürftigkeit gerade belegt habe und die Verfahrensfragen von erheblicher rechtlicher Bedeutung seien. Die Prozessarmut sei gar nicht geprüft worden. All dies stellt keine genügende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Obergerichts dar, das insbesondere darauf hingewiesen hat, dass der Konkurs nicht mit dem Argument verhindert werden könne, dass die Konkursforderung nicht einbringlich bzw. der Beschwerdeführer zahlungsunfähig sei.

6.

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.-- innert zehn Tagen sei unverhältnismässig. Er äussert sich dabei erneut zur unentgeltlichen Rechtspflege, legt jedoch nicht hinreichend dar, weshalb trotz Ablehnung des entsprechenden Gesuchs kein Kostenvorschuss verlangt werden dürfte. Es genügt nicht, eine Verletzung des Anspruchs auf Zugang zum Gericht zu rügen und erneut geltend zu machen, zuerst müsse die Mittellosigkeit beurteilt werden. Ebenso wenig genügt es den Begründungsanforderungen, wenn er geltend macht, die Höhe des Vorschusses stehe in keinem Verhältnis zum Verfahren, zur Konkursforderung und zu seiner Mittellosigkeit.

7.

Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung gemäss Art. 103 BGG wird damit gegenstandslos.

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird damit abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Konkursamt Berner Jura-Seeland, dem Betreibungsamt Berner Jura-Seeland, Dienststelle Seeland, dem Handelsregisteramt des Kantons Bern, dem Grundbuchamt Seeland und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2026

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Zingg

Schlagwörter

bankruptcyreasoning requirementsinterim measuressuspensive effectconstitutional complaintslegal aidcost advancecourt costs

The appellant identified no constitutional right allegedly violated by the Higher Court.

Interim-measure decisions are governed by Art. 98 BGG; only constitutional violations may be raised, subject to the strict pleading rule.

The appellant did not raise a sufficiently substantiated legal or constitutional complaint.

The assertions that access to a court was denied and the appellant's means of subsistence were threatened did not adequately address the ruling.

The appellant did not sufficiently engage with the Higher Court's reasons for finding the principal claims hopeless.

Assertions about proof of indigence and the legal importance of procedural questions did not answer the court's reasoning concerning the bankruptcy grounds.

The appellant did not explain why a cost advance could not be required after legal aid had been denied.

General assertions about court access, indigence, and proportionality did not meet the pleading requirements.

The appeal was manifestly insufficiently reasoned and the Court did not enter into it.

Referring to and incorporating the prior cantonal appeal brief was impermissible; the required reasons had to appear in the federal appeal itself.

The request became moot following the non-entry decision.

The appeal was disposed of without entry into the merits.

The request was denied because the appeal was hopeless from the outset.

The Court found the appeal manifestly insufficiently reasoned.

The appellant must bear the court costs.

The appellant was unsuccessful.

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