Unzulässige Beschwerde betreffend Errichtung einer Beistandschaft

5A_1122/2026Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung09.11.2026FamilienrechtNichteintreten

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Omnilex-Zusammenfassung

Der Vater focht vor Bundesgericht den Entscheid des Obergerichts Bern an, mit dem dieses auf seine Beschwerde gegen die Errichtung einer Beistandschaft für seine Tochter durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht eingetreten war. Das Bundesgericht hielt fest, dass sich die Beschwerde nicht mit den Gründen des kantonalen Nichteintretens auseinandersetzte und nicht konkret aufzeigte, dass der Vater im kantonalen Verfahren hinreichend konkrete Anträge und rechtliche Argumente vorgebracht hatte. Es trat daher im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht ein. Das Gericht verweigerte die unentgeltliche Rechtspflege, da die Beschwerde aussichtslos war, und auferlegte dem Vater Gerichtskosten von CHF 1,000.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an eine Beschwerde gegen einen kantonalen Nichteintretensentscheid. Hat die Vorinstanz auf eine Beschwerde nicht eingetreten, beschränkt sich der Streitgegenstand vor Bundesgericht in der Regel auf die Frage, ob dieses Nichteintreten rechtmässig war. Der Beschwerdeführer muss sich konkret mit den Gründen des Nichteintretens auseinandersetzen und in knapper, auf den Fall bezogener Weise darlegen, inwiefern der Entscheid Recht verletzt. Eine allgemeine Darstellung des zugrunde liegenden Streits genügt nicht. Der Beschwerdeführer muss konkrete Vorbringen aus dem vorinstanzlichen Verfahren bezeichnen und aufzeigen, weshalb diese den anwendbaren Begründungsanforderungen genügten. Eine Beschwerde, die sich nicht mit den tragenden Erwägungen auseinandersetzt, ist offensichtlich ungenügend begründet und kann im vereinfachten Verfahren ohne Eintreten erledigt werden.

Zitierte Entscheide (2)
  • GefolgtBGE 135 II 38E. 2

    Following a non-entry decision, the appeal is generally limited to whether non-entry was lawful.

  • GefolgtBGE 140 III 115E. 2

    An appeal must engage specifically with the reasoning of the challenged decision.

Gesamter Gesetzestext

5A_1122/2026

Urteil vom 9. November 2026

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Bovey, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Errichtung einer Beistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 22. Oktober 2026 (KES 26 542, KES 26 552).

Sachverhalt:

Die Parteien sind die Eltern von C.________ (geb. 2017). Der Vater reiste im Juni 2022 von der Ukraine in die Schweiz und im September 2022 flüchtete auch die Mutter mit der Tochter hierher.
Mit Gefährdungsmeldungen vom 20. und 22. Oktober 2025, in welchen er insbesondere seinen Konflikt mit dem neuen Partner der Mutter und die Lebensumstände des Kindes thematisierte, gelangte der Vater an die KESB Mittelland Nord. Gestützt auf den Abklärungsbericht vom 4. Mai 2026 wies die KESB am 6. Mai 2025 diverse Anträge des Vaters (Ausreiseverbot, Verbot eines Aufenthaltswechsels, Annäherungs- und Kontaktverbot) ab und hörte am 20. Mai 2026 beide Parteien und die Tochter persönlich an. Mit Entscheid vom 27. Mai 2026 errichtete sie für die Tochter eine Beistandschaft, unter Bezeichnung des Aufgabenkataloges der Beistandsperson, und wies die Eltern an, mit der sozialpädagogischen Familienbegleitung zusammenzuarbeiten.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde des Vaters trat das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Oktober 2026 wegen fehlender Rechtsbegehren zur Sache und mangels hinreichender Begründung nicht ein.
Mit Beschwerde vom 4. November 2026 wendet sich der Vater an das Bundesgericht mit den Begehren um Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides vom 22. Oktober 2026 und um Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer reicht seine Eingabe in französischer Sprache ein, was zulässig ist (Art. 42 Abs. 1 BGG); das vorliegende Urteil ergeht indes in der Sprache des angefochtenen Entscheides und somit auf Deutsch (Art. 54 Abs. 1 BGG).

2.

Die Vorinstanz ist auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Anfechtungsgegenstand kann deshalb grundsätzlich nur die Frage bilden, ob sie zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (BGE 135 II 38 E. 1.2; 139 II 233 E. 3.2). Diesbezüglich hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4).

3.

Das Obergericht hat seinen Nichteintretensentscheid damit begründet, dass die Anträge und Ausführungen des Beschwerdeführers teils am möglichen Anfechtungsgegenstand vorbeigingen und dass in Bezug auf den zulässigen Anfechtungsgegenstand keine konkreten Anträge in der Sache auszumachen seien, auch nicht unter Zuhilfenahme der Beschwerdebegründung, welche sich darauf beschränke, verschiedene Situationen darzustellen, in denen nach Ansicht des Beschwerdeführers für das Kindeswohl relevante Umstände nicht oder unvollständig berücksichtigt worden seien.
Mit diesen Nichteintretenserwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht in sachgerichteter Weise auseinander und er legt nicht in greifbarer Weise und mit Aktenhinweisen dar, dass er innerhalb des möglichen Anfechtungsgegenstandes im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren konkrete Rechtsbegehren gestellt und eine Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Erwägungen der KESB aufgezeigt hätte, so dass seine kantonale Beschwerde als hinreichend begründet hätte angesehen werden müssen und sich der angefochtene Nichteintretensentscheid als rechtsverletzend erweist.

4.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

5.

Wie die vorstehenden Erwägungen ausserdem zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

6.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2026

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Möckli

Schlagwörter

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The appeal did not meet the statutory reasoning requirements and was inadmissible.

The father did not substantively address the cantonal court’s reasons or show, with specific submissions and references to the record, that his cantonal appeal had been sufficiently reasoned.

Legal aid was denied because the appeal had no prospect of success from the outset.

The failure to meet the admissibility requirements meant the substantive conditions for legal aid were not satisfied.

The court costs were imposed on the father.

The unsuccessful appellant was liable for the court costs under the statutory rule.

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