Unzulässige Beschwerde gegen eine Pfändungsanzeige

5A_1104/2026Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung09.11.2026Schuldbetreibungs- und KonkursrechtNichteintreten

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Omnilex-Zusammenfassung

A.________ focht den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern betreffend eine in einem Betreibungsverfahren erlassene Pfändungsanzeige an. Er machte geltend, den Entscheid des Gläubigers, mit dem der Rechtsvorschlag beseitigt worden sei, nicht erhalten zu haben, und beanstandete, dass der Gläubiger einen gesonderten Rechtsvorschlag verspätet behandelt habe. Das Bundesgericht hielt fest, dass er sich nicht mit der Feststellung des kantonalen Gerichts auseinandergesetzt hatte, wonach der Rechtsvorschlag im betreffenden Betreibungsverfahren definitiv beseitigt worden war. Seine Rüge des Schweigens des Gläubigers lag ausserhalb des Gegenstands dieser Aufsichtsbeschwerde, die sich gegen Verfügungen des Betreibungsamts richtet. Die Beschwerde war offensichtlich unzulässig und ungenügend begründet; es wurden keine Gerichtskosten erhoben.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 und 108 Abs. 1 lit. a–b BGG; Anforderungen an die Begründung und summarisches Nichteintreten. Eine beschwerdeführende Person muss sich konkret mit den entscheidenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und die angeblich verletzten Rechte oder Rechtsvorschriften bezeichnen; eine bloss abweichende Darstellung des Sachverhalts genügt nicht. Sachverhaltsfeststellungen können nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG angefochten werden. Aufsichtsbeschwerden nach Art. 17 ff. SchKG richten sich gegen Verfügungen oder Unterlassungen von Betreibungsbehörden; Beschwerden über das Verhalten eines Gläubigers fallen nicht unter dieses Verfahren. Ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig oder genügt sie offensichtlich den Begründungsanforderungen nicht, kann die vorsitzende Person im vereinfachten Verfahren nicht darauf eintreten.

Zitierte Entscheide (2)
  • GefolgtBGE 140 III 16E. 2

    Challenges to factual findings are subject to the requirements of Art. 97(1) BGG.

  • GefolgtBGE 140 III 86E. 2

    An appeal must specifically address the decisive reasoning and identify the alleged legal violations.

Gesamter Gesetzestext

5A_1104/2026

Urteil vom 9. November 2026

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Bovey, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland
West, Scheibenstrasse 11, 3600 Thun.

Gegenstand
Pfändungsankündigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 6. Oktober 2026 (ABS 26 420).

Erwägungen:

1.

Die B.________ AG (Gläubigerin) betreibt den Beschwerdeführer in den Betreibungen Nrn. xxx und yyy des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Oberland West. Gegen beide Betreibungen erhob der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag. In der Betreibung Nr. yyy beseitigte die Gläubigerin den Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 25. September 2025, worauf der Beschwerdeführer am 3. November 2025 Einsprache erhob. In der Betreibung Nr. xxx beseitigte die Gläubigerin den Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 13. April 2026. Die Verfügung ist rechtskräftig. Am 3. Juni 2026 stellte die Gläubigerin das Fortsetzungsbegehren. Die Betreibung gehört zur Pfändungsgruppe Nr. zzz. Am 10. Juli 2026 erliess das Betreibungsamt in dieser Pfändungsgruppe die Pfändungsankündigung.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2026 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen hat der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2026 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).

3.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe von der Gläubigerin keine Verfügung erhalten, mit der der Rechtsvorschlag beseitigt worden sei. Wenn er die Verfügung erhalten hätte, hätte er sofort Einsprache erhoben wie am 3. November 2025. Damit stellt der Beschwerdeführer bloss den Sachverhalt aus seiner Sicht dar. Er setzt sich nicht mit der obergerichtlichen Erwägung auseinander, wonach der Rechtsvorschlag rechtskräftig beseitigt worden sei.
Der Beschwerdeführer wirft der Gläubigerin ausserdem Rechtsverzögerung vor, da sie am 6. November 2025 zwar den Eingang der Einsprache betreffend die Betreibung Nr. yyy bestätigt habe, aber seither schweige. Dies ist nicht Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 17 ff. SchKG, das sich nur gegen Verfügungen des Betreibungsamtes richtet.
Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).

4.

Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2026

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Zingg

Schlagwörter

debt enforcementseizure noticeadmissibilityappeal reasoningsupervisory complaintcourt costs

The appeal was inadmissible and manifestly insufficiently reasoned.

The debtor did not engage with the finding that the objection had been definitively set aside. His separate allegation of delay by the creditor concerned no appealable debt-enforcement office decision in this proceeding.

No court costs were imposed in the exceptional circumstances.

The Court exercised its discretion under Art. 66(1) BGG to waive costs.

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