Beschwerde unzulässig wegen nicht behobenen Mangels der elektronischen Signatur

5A_1030/2026Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung09.11.2026FamilienrechtNichteintreten

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Omnilex-Zusammenfassung

A.________ focht die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch den Vizepräsidenten des Schwyzer Kantonsgerichts in einem Verfahren betreffend Unterhalt oder Vaterschaft sowie die Aussetzung des Besuchsrechts an. Seiner elektronischen Beschwerde fehlte eine gültige elektronische Signatur. Das Bundesgericht setzte ihm Frist bis zum 26 October 2026, um den Mangel zu beheben; er holte die Anzeige jedoch nicht ab und berichtigte die Eingabe nicht. Das Gericht trat daher im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht ein. Es hielt ausserdem fest, dass kein nicht wiedergutzumachender Nachteil ersichtlich sei, da A.________ angegeben hatte, den Kostenvorschuss von CHF 1,500 bezahlt zu haben. Das Gericht erhob ausnahmsweise keine Gerichtskosten, womit sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos wurde.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 5 und Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Nichtbehebung eines formellen Mangels einer Beschwerde. Erfüllt eine Eingabe die gesetzlichen Anforderungen an die Unterschrift nicht, kann das Gericht eine Frist zur Behebung des Mangels ansetzen und, falls dieser nicht behoben wird, im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht eintreten. Eine Partei, die darauf hingewiesen wurde, mit Mitteilungen des Gerichts zu rechnen, kann sich den Folgen der Zustellung nicht dadurch entziehen, dass sie die Abholung der Anzeige unterlässt; es gilt die Zustellfiktion. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG setzt die Anfechtung eines Zwischenentscheids einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil voraus. Diese Voraussetzung ist nicht ersichtlich, wenn der behauptete Nachteil – das Nichteintreten wegen Nichtleistung eines Kostenvorschusses – durch die Zahlung des Vorschusses abgewendet wurde.

Gesamter Gesetzestext

5A_1030/2026

Urteil vom 9. November 2026

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Bovey, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Schwyz,
Kantonsgerichtsvizepräsident,
Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegner,

B.________,
vertreten durch ihre Beiständin C.________,

D.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Gierer Zelezen.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (vorsorgliche Massnahmen, Sistierung Besuchsrecht),

Beschwerde gegen die Verfügung des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts Schwyz vom 10. September 2026 (ZK2 2026 38).

Erwägungen:

1.

Am Bezirksgericht March ist eine Klage von B.________ (geb. 2021) auf Unterhalt bzw. Feststellung der Vaterschaft gegen den Beschwerdeführer hängig. D.________ ist die Kindsmutter. Mit Verfügung vom 20. April 2026 hielt das Bezirksgericht die Sistierung des Besuchsrechts des Beschwerdeführers vorsorglich für die Dauer des Verfahrens aufrecht.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Am 21. Mai 2026 ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 10. September 2026 bewilligte das Kantonsgericht Schwyz die unentgeltliche Rechtspflege mangels Nachweises der Prozessarmut nicht. Es setzte dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2026 (Datum der Abgabe der elektronischen Eingabe) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Gemäss Prüfbericht ist die Eingabe nicht gültig elektronisch unterschrieben. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2026 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführer aufgefordert, den Mangel bis am 26. Oktober 2026 zu beheben (Art. 42 Abs. 5 BGG). Der Beschwerdeführer hat die ihm zur Abholung gemeldete Verfügung nicht abgeholt.

2.

Der Beschwerdeführer musste mir der Zustellung von Verfügungen durch das Bundesgericht rechnen. Die Verfügung vom 15. Oktober 2026 gilt als zugestellt (sog. Zustellfiktion). Er hat den Mangel innert Frist nicht verbessert. Er hat auch nicht anderweitig zur Verfügung vom 15. Oktober 2026 Stellung genommen. Androhungsgemäss ist seine Beschwerde nicht zu beachten. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Da der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben den Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- inzwischen geleistet hat, wäre ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts mangels Bezahlung des Vorschusses) drohen könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).

3.

Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2026

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Zingg

Schlagwörter

electronic signatureformal defectsdeemed servicelegal aidirreparable disadvantagecost advance

The appeal is not considered because the appellant did not cure the signature defect despite being properly notified.

The correction order was deemed served; the appellant did not collect it or remedy the defect by the deadline. The appeal was therefore disregarded under the simplified procedure.

No apparent irreparable disadvantage was shown.

The appellant stated that he had meanwhile paid the CHF 1,500 cost advance, so non-entry by the cantonal court for non-payment was not an apparent risk.

The request became moot because no court costs were imposed.

The court exceptionally waived court costs, leaving no practical need to decide the legal-aid request.

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