4F_18/2011•Non-entry on revision request and declaratory claim
4F_18/2011Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung08.11.2011Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The applicant filed a submission styled both as a revision request and a declaratory action against the Swiss Confederation after an earlier Supreme Court revision decision. The Federal Supreme Court held that the declaratory claim was inadmissible because the filing was contradictory and did not show federal jurisdiction. The revision request was also inadmissible because it did not identify a statutory ground for revision, did not support it with evidence, and did not explain how the earlier dispositive should be changed. Free legal aid was refused for lack of prospects, and court costs of CHF 1,000 were charged to the applicant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 64 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG sowie Art. 121-123 BGG; Anforderungen an ein Revisionsgesuch und an die Begründung einer Direktklage. Ein Revisionsgesuch hat den angerufenen Revisionsgrund unter Angabe der Beweismittel substantiiert darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern das Dispositiv des angefochtenen Entscheids abzuändern wäre; blosse Behauptungen genügen nicht (E. 2). Unklare, widersprüchliche oder schwer verständliche Eingaben vermögen die Zuständigkeit des Bundesgerichts für eine als Direktklage verstandene Feststellungsklage nicht zu begründen (E. 1). Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren ist die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern; die Kosten folgen dem Ausgang des Verfahrens.
{T 0/2}
4F_18/2011
Urteil vom 8. November 2011
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch die Eidgenössische Finanzverwaltung,
Gesuchsgegnerin.
Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 3. August 2011 (4F_13/2011); Feststellungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft,
In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 3. August 2011 (4F_13/2011) auf das vom Gesuchsteller gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2011 (4A_296/2011) erhobene Revisionsgesuch nicht eintrat;
dass der Gesuchsteller dem Bundesgericht am 24. August 2011 eine Eingabe einreichte, die er als "Revisionsgesuch gemäss Art. 66 Abs. 1 VwVG gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 3. August 2011" und als "Feststellungsklage (Art. 25 BZP)" gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft bezeichnete;
dass in der Rechtsschrift (S. 4) zur Begründung der Feststellungsklage vorgebracht wurde, dass "der Anwalt der Beklagten gemeinsam mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäss dem "Verantwortlichkeitsgesetz" aus "unerlaubter Handlung" (Art. 41 OR)" hafte, weil diesem Anwalt im Zusammenhang mit der Ausübung eines bestimmten Mandates eine Unaufmerksamkeit, ein Kunstfehler vorzuwerfen sei;
dass aufgrund dieser widersprüchlichen und schwer verständlichen Vorbringen nicht ersichtlich ist, inwiefern das Bundesgericht zur Beurteilung des offenbar als Direktklage gemeinten Rechtsbegehrens zuständig sein sollte (vgl. dazu Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG), weshalb auf die "Feststellungsklage (Art. 25 BZP)" nicht einzutreten ist;
dass auch auf das Revisionsgesuch aus den folgenden Gründen nicht einzutreten ist;
dass eine Rechtsschrift gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss und in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt;
dass die Revision eines Entscheides des Bundesgerichts nur aufgrund der in den Art. 121 - 123 BGG abschliessend aufgeführten Gründen verlangt werden kann;
dass dementsprechend in einem Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen ist, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten, sondern vielmehr dargetan werden muss, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (Urteil 8F_10/2008 vom 11. August 2008);
dass die Eingabe des Gesuchstellers vom 24. August 2011 diesen Anforderungen hinsichtlich Begehren und Begründung nicht genügt, da insbesondere nicht unter Angabe der Beweismittel einer der gesetzlich vorgesehenen Revisionsgründe angerufen und ausgeführt wird, inwiefern gestützt darauf das Dispositiv des Urteils des Bundesgerichts vom 3. August 2011 abzuändern wäre;
dass sich das Revisionsgesuch somit als offensichtlich unzulässig erweist;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2.
Auf die Rechtsbegehren des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. November 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether the declaratory claim against the Swiss Confederation was admissible before the Federal Supreme Court.
The Court lacked clear jurisdiction over the apparently direct action; the declaratory claim was therefore inadmissible.
The submissions were contradictory and hard to understand, so it was not apparent why the Federal Supreme Court would be competent, especially under Art. 120(1)(c) BGG.
Whether the revision request met the formal requirements for a revision of the Supreme Court judgment of 3 August 2011.
The revision request was manifestly inadmissible because it did not state any statutory ground for revision with supporting evidence or explain how the dispositive should be changed.
Under Arts. 42(1)-(2) BGG and Arts. 121-123 BGG, a revision request must clearly invoke and substantiate a specific ground and show why the dispositive should be amended; the filing of 24 August 2011 did not do so.
Whether the applicant was entitled to free legal aid.
Free legal aid was denied because the requests were hopeless.
Because the substantive requests were manifestly inadmissible, the condition of non-frivolous prospects was lacking under Art. 64(1) BGG.
Who bears the court costs.
Court costs were imposed on the applicant.
As the applicant did not succeed, costs were charged to him under Art. 66(1) BGG.
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