Arts. 121-123, 42 and 127 BGG; revision of a Federal Supreme Court judgment; admissibility and substantiation requirements. A revision petition is admissible only if it invokes one of the exhaustively enumerated grounds for revision and sets it out specifically, with indication of the evidence relied upon. The mere assertion that a revision ground exists does not suffice. The petitioner must explain in a concise manner why the alleged ground is fulfilled and in what respect the dispositive part of the judgment would have to be amended. If the petition is manifestly insufficiently reasoned, the Court may refuse to enter into it without conducting an exchange of pleadings (consid. 2-3).
4F_12/2023
Urteil vom 9. Februar 2024
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Bundesrichterin Kiss,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
B.________ AG,
Gesuchsgegnerin,
Obergericht des Kantons Bern,
2. Zivilkammer.
Gegenstand
Auftrag; Kostenvorschuss,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 8. Dezember 2023 (4A_559/2023).
Mit Urteil 4A_559/2023 vom 8. Dezember 2023 trat das Bundesgericht auf eine vom Gesuchsteller gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. November 2023 erhobene Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG nicht ein.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 beantragt der Gesuchsteller dem Bundesgericht die Revision des Urteils 4A_559/2023 vom 8. Dezember 2023.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann nur aufgrund der in den Art. 121-123 BGG abschliessend aufgezählten Gründe verlangt werden.
Rechtsschriften müssen die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 147 III 238 E. 1.2.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
In einem Revisionsgesuch ist dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen. Dabei genügt es nicht, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten; vielmehr muss dargetan werden, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (siehe etwa Urteil 4F_14/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 3 mit Hinweisen).
Der Gesuchsteller macht keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 121 ff. BGG geltend, geschweige denn legt er einen solchen im Einzelnen dar. Das Revisionsgesuch ist somit nicht rechtsgenügend begründet, weshalb darauf - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 127 BGG) - nicht einzutreten ist.
Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache künftig ohne Antwort abgelegt werden.
Die Gerichtskosten sind gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Februar 2024
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jametti
Der Gerichtsschreiber: Leemann