4D_66/2007•Non-entry on constitutional complaint; legal aid denied
4D_66/2007Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung27.11.2007Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the constitutional complaint was insufficiently reasoned because it failed to engage with the cantonal court's decisive grounds and did not properly challenge the factual findings. The appellant's assertions regarding recusal, limitation, hearing rights, and arbitrariness were unsubstantiated. The Court therefore did not enter into the complaint. It also refused legal aid on the ground that the complaint was hopeless, while exceptionally waiving court costs.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 and Art. 117 BGG; requirements for reasoning of a constitutional complaint and non-entry. A constitutional complaint must, by reference to the challenged reasoning, show with sufficient precision which constitutional rights were violated; mere assertion of violations is inadequate. Factual deviations from the cantonal findings require a substantiated challenge under Art. 118 BGG. If these requirements are not met, the complaint is not entered into under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. Legal aid under Art. 64 BGG is denied when the remedy lacks any prospect of success; costs may exceptionally be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
4D_66/2007
Urteil vom 27. November 2007
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Leemann.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil
des Obergerichts des Kantons Solothurn
vom 21. September 2007.
In Erwägung:
dass die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen den Antrag der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Klage mit Verfügung vom 26. Juni 2007 abwies;
dass das Obergericht des Kantons Solothurn den gegen die Verfügung der Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen vom 26. Juni 2007 erhobenen Rekurs mit Urteil vom 21. September 2007 abwies, soweit es darauf eintrat, wobei es in Bestätigung der von der Erstinstanz festgestellten Aussichtslosigkeit erwog, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Genugtuungs- und Schadenersatzansprüche verjährt erscheinen, da es die Beschwerdeführerin im Rekursverfahren unterlassen habe, die rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung aufzuzeigen;
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. September 2007 beim Bundesgericht erklärt hat, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 21. September 2007 mit Beschwerde anzufechten;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Beschwerdeführerin zwar unter Berufung auf Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorbringt, in ihrem Rekurs vor dem Obergericht ein Ausstandsbegehren gestellt zu haben, es dabei jedoch unterlässt, auf die Erwägung des Obergerichts einzugehen, wonach auf die geltend gemachte Ausstandsverletzung nicht einzutreten sei, da die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren kein Ausstandsbegehren gestellt habe;
dass die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht sinngemäss vorbringt, die Verjährung mit ihrem Gesuch vom 6. Mai 2004 an das Oberamt Olten-Gösgen unterbrochen zu haben, womit die Beschwerdeführerin vom vorinstanzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt abweicht, ohne dies rechtsgenüglich zu begründen (Art. 118 BGG);
dass die Beschwerdeführerin im Übrigen zwar eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Art. 29 BV, Art. 6 EMRK sowie des Willkürverbots vorbringt, ohne jedoch näher zu begründen, worin eine Verletzung dieser Grundrechte bestehen soll;
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 25. September 2007 die erwähnten Begründungsanforderungen daher nicht erfüllen, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG in Verbindung mit Art. 117 BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
erkennt der Präsident:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. November 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the constitutional complaint satisfied the Federal Supreme Court's reasoning requirements
The complaint did not meet the required substantiation standard.
The appellant did not meaningfully address the cantonal court's decisive reasoning and raised constitutional claims without explaining the alleged violations.
Whether the request for legal aid before the Federal Supreme Court should be granted
Legal aid was refused because the complaint was hopeless.
Since the complaint was not sufficiently reasoned and thus could not succeed, the prerequisite of non-hopelessness was absent.
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