Art. 74 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 lit. a, Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b, Art. 116 f., Art. 106 Abs. 2 BGG; Zulässigkeit der Beschwerde und Begründungsanforderungen bei fehlendem Streitwert und subsidiärer Verfassungsbeschwerde. Die Beschwerde in Zivilsachen ist bei Nichterreichen der Streitwertgrenze nur zulässig, wenn die beschwerdeführende Partei das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darlegt. Das Rechtsmittel hat ein bestimmtes, in der Sache auf Abänderung gerichtetes Rechtsbegehren zu enthalten; blosse Anträge auf Aufhebung genügen grundsätzlich nicht, Geldforderungen sind zu beziffern, soweit der verlangte Betrag nicht ohne Weiteres bestimmbar ist. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde setzt eine qualifizierte Rüge verfassungsmässiger Rechte voraus; es ist anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzutun, welche Grundrechte inwiefern verletzt sein sollen. Fehlen diese Voraussetzungen, ist auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.
4D_53/2023
Urteil vom 16. November 2023
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Florian Rohrer,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mietvertrag, Verfahrenskosten,
Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
vom 5. September 2023 (PD230008-O/U).
Mit Beschluss vom 27. April 2023 schrieb das Mietgericht des Bezirks Horgen ein von den Beschwerdeführern gegen den Beschwerdegegner eingeleitetes Verfahren betreffend Kündigung des Mietvertrags ab, nachdem die Beschwerdeführer die Wohnung zwischenzeitlich geräumt hatten, und auferlegte diesen die Verfahrenskosten.
Die Beschwerdeführer erhoben gegen die Kosten- und Entschädigungsregelung beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde. Mit Entscheid vom 5. September 2023 trat das Obergericht auf den Subeventualantrag der Beschwerdeführer nicht ein, wies den Hauptantrag ab, soweit es darauf eintrat, und wies den Eventualantrag ab.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 erklärten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts vom 5. September 2023 mit Beschwerde anfechten zu wollen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 148 IV 155 E. 1.1; 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1).
2.1. Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen.
2.2. Bei Rechtsmitteln an das Bundesgericht hat die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die beschwerdeführende Partei darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen. Vielmehr muss sie einen Antrag in der Sache stellen und angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.3, 133 III 489 E. 3.1).
Anträge betreffend Geldforderungen müssen beziffert werden und auf eine Beschwerde ist nicht einzutreten, wenn das Bundesgericht den zuzusprechenden Geldbetrag nach dem gestellten Begehren selber festlegen müsste, wobei es genügt, wenn sich aus der Beschwerdebegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ohne weiteres klar ergibt, welchen Geldbetrag die beschwerdeführende Partei beantragt (BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2 mit Hinweis). Allerdings besteht keine Vermutung dafür, dass eine beschwerdeführende Partei, die ihre Anträge in der Beschwerde nicht präzisiert, diejenigen übernehmen will, die sie vor der Vorinstanz gestellt hat (Urteile 4A_358/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 2.1; 4A_288/2019 vom 11. September 2019 E. 1.2; 5A_1048/2017 vom 4. Dezember 2018 E. 2.2).
Die Beschwerdeführer stellen keinen bezifferten Antrag. Im vorliegenden Fall wird aus der Beschwerde vom 16. Oktober 2023 in Verbindung mit dem angefochtenen Urteil nicht klar, welche Entscheidung durch das Bundesgericht die Beschwerdeführer beantragen.
Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
2.3. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).
Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 16. Oktober 2023 erfüllt die genannten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Sie kritisieren in verschiedener Weise den angefochtenen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. September 2023, zeigen jedoch nicht unter Bezugnahme auf dessen Erwägungen rechtsgenügend auf, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid verfassungsmässige Rechte verletzt hätte.
2.4. Auf die Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG in Verbindung mit Art. 117 BGG nicht einzutreten.
Die Beschwerdeführer werden bei diesem Verfahrensausgang unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. November 2023
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jametti
Der Gerichtsschreiber: Leemann