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Non-entry for insufficiently reasoned tenancy complaint

4D_49/2011Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung18.07.2011Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The complainant challenged a cantonal appellate decision in a tenancy dispute concerning nuisance by a neighboring tenant and a requested rent reduction. The Federal Supreme Court held that the filing did not satisfy the statutory substantiation requirements because it did not identify, with reference to the cantonal reasoning, which rights had been violated. Since constitutional violations are not examined ex officio, the complaint was not entered into under Art. 108(1)(b) BGG. Court costs of CHF 500 were charged to the complainant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 117 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nicht von Amtes wegen, sondern nur, soweit sie in der Beschwerdeschrift ausdrücklich angerufen und substantiiert begründet werden. Die beschwerdeführende Partei hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern dieser Recht verletzt; eine bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Fehlt es daran offensichtlich, ist auf die Beschwerde nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten (vgl. auch die strengen Anforderungen an die Rügeführung, consid. 1).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
4D_49/2011

Urteil vom 18. Juli 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Maria Spanò,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mietstreitigkeit,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. Mai 2011.
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin am 16. April 2010 beim Bezirksgericht Weinfelden Klage gegen die Beschwerdegegnerin einreichte mit folgenden Rechtsbegehren:

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, die untragbare Situation (Lärm- und Geruchsimmissionen etc.) in Bezug auf die Nachbarin der Klägerin, C.________, unverzüglich zu beseitigen und der Mieterin C.________ schnellstmöglich zu kündigen.
2. Der Mietzins sei bis zur Beseitigung des Mangels gemäss Ziffer 1 rückwirkend ab Januar 2009 um mind. Fr. 210.00 zu reduzieren.
3. Es sei der Klägerin in Höhe des gesamten Reduktionsanspruches gemäss Ziffer 2 das Guthaben des von der Klägerin eröffneten Schlichtungskontos zuzuweisen.
4. Unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen."
dass die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Weinfelden die Klage mit Entscheid vom 21. Januar 2011 abwies;

dass die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Thurgau gelangte, das ihre Beschwerde mit Entscheid vom 4. Mai 2011 abwies;

dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine undatierte, am 17. Juni 2011 der Post übergebene Eingabe einreichte, in der sie erklärte, Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts zu erheben;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 117 BGG);

dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 17. Juni 2011 diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin

Schlagwörter

tenancynuisancerent reductionsubstantiationconstitutional complaintnon-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal complaint met the reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act.

Extrahierter Entscheid

No. The filing did not show, with reference to the cantonal decision, which rights were violated or set out a sufficient constitutional argument.

Extrahierte Begründung

The Court held that it does not examine constitutional violations ex officio; such complaints must be expressly raised and reasoned under Art. 42(2) and Art. 106(2) in conjunction with Art. 117 BGG.

Kernrechtsfrage

Whether the federal complaint should be entered into despite the deficient reasoning.

Extrahierter Entscheid

No entry was made because the complaint was insufficiently reasoned.

Extrahierte Begründung

Because the filing plainly failed to satisfy the statutory substantiation requirements, non-entry followed under Art. 108(1)(b) BGG.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs.

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the complainant.

Extrahierte Begründung

As the complaint was not admitted, the costs were charged to the losing party.

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