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Non-entry for insufficiently reasoned constitutional complaint

4D_38/2007Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung05.09.2007Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court dismissed the appellants' attempt to challenge the Solothurn High Court's eviction order because their submission did not satisfy the federal reasoning requirements. The complaint failed to identify the allegedly violated constitutional rights and to substantiate them as required. Given the circumstances, the Court waived court fees.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Begründungsanforderungen. Eine an das Bundesgericht gerichtete Beschwerde muss anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, welche Rechte verletzt worden sein sollen; bei Rügen betreffend Grundrechte prüft das Gericht eine Verletzung nur, wenn die Rügen ausdrücklich erhoben und begründet werden. Genügt die Eingabe diesen qualifizierten Rügeanforderungen nicht, ist auf das Rechtsmittel mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten. Unter den Umständen kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
4D_38/2007 /len

Urteil vom 5. September 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien
B.A.________,
C.A.________,
X.________ GmbH,
Beschwerdeführer,

gegen

E.D.________,
F.D.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dominik Strub,

Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer.

Gegenstand
Mietvertrag,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil
des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 23. August 2007.

Der Präsident hat in Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Solothurn den Beschwerdeführern mit Urteil vom 23. August 2007 befahl, die Liegenschaft G.________ bis spätestens Freitag, 7.9.2007, 12.00 Uhr zu verlassen;
dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. August 2007 beim Bundesgericht erklärten, das Urteil des Obergerichts vom 23. August 2007 mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde anzufechten;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe der Beschwerdeführer vom 30. August 2007 diesen Anforderungen nicht genügt, weshalb auf ihre Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

inadmissibilityreasoned appealconstitutional complaintfundamental rightscourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the subsidiary constitutional complaint was sufficiently reasoned under the Federal Supreme Court Act

Extrahierter Entscheid

No. The filing did not specify, with reference to the challenged decision, which constitutional rights were violated and did not adequately argue the alleged violations.

Extrahierte Begründung

The Court held that appeals must identify the infringed rights and, for fundamental rights, raise and substantiate the complaints expressly; the appellants' submission failed to meet these requirements.

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