4D_36/2008•Subsidiary constitutional complaint dismissed for insufficient reasoning
4D_36/2008Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung20.06.2008Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a Zurich appellate decision that had upheld a default-like labor judgment against her for CHF 675 plus interest after she failed to appear at the district court hearing. The Federal Supreme Court held that the subsidiary constitutional complaint was partly inadmissible because it attacked the first-instance judgment directly and was otherwise insufficiently reasoned. To the extent the complaint alleged arbitrariness in the finding that she lacked a sufficient excuse for non-appearance, the court found no constitutional violation. The complaint was therefore dismissed insofar as entered into, and court costs of CHF 300 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 117 und Art. 113 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: Begründungsanforderungen, Prüfungsgegenstand und Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. Eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde setzt darzutun voraus, welche verfassungsmässigen Rechte durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt worden sein sollen; rein appellatorische Kritik genügt den qualifizierten Rügeanforderungen nicht. Soweit unmittelbar ein erstinstanzlicher Entscheid angefochten wird, fehlt es an der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. Wird eine willkürliche Sachverhalts- oder Rechtsanwendung gerügt, hat sich die Beschwerde mit der tragenden Begründung der Vorinstanz auseinanderzusetzen; andernfalls ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Art. 66 Abs. 3 BGG; Kostenfolgen bei Abweisung der Beschwerde.
{T 0/2}
4D_36/2008 /len
Urteil vom 20. Juni 2008
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Nathan Landshut,
gegen
B.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitsrecht,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Zivilkammer,
vom 9. Februar 2008.
In Erwägung,
dass der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 23. Oktober 2007 zur Zahlung von Fr. 675.-- nebst 5 % Zins seit 28. Februar 2007 an die Beschwerdegegnerin verpflichtete;
dass das Urteil des Einzelrichters in Anwendung von § 129 ZPO ZH (Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht auf Einreden durch die Beklagte) erging, weil die Beschwerdeführerin nicht an der Hauptverhandlung vom 16. Oktober 2007 teilgenommen hatte;
dass die Beschwerdeführerin das Urteil des Einzelrichters mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde anfocht, die vom Obergericht des Kantons Zürich mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 9. Februar 2008 abgewiesen wurde;
dass die Beschwerdeführerin mit Beschwerdeschrift vom 13. März 2008 gegen den Beschluss des Obergerichts vom 9. Februar 2008 subsidiäre Verfassungsbeschwerde einreichte mit den Anträgen, diesen Beschluss aufzuheben und den Forderungsprozess zwischen den Parteien zur neuen Beurteilung an das Bezirksgericht Meilen zurückzuweisen;
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde dargelegt werden muss, welche verfassungsrechtlichen Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397);
dass in der Beschwerdeschrift vom 13. März 2008 teils direkt das Urteil des erstinstanzlich entscheidenden Einzelrichters kritisiert wird, was mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges unzulässig ist (Art. 113 BGG);
dass sodann die gegen den Entscheid des Obergerichts erhobenen Rügen zum grössten Teil appellatorischen Charakter haben, womit sie die erwähnten Begründungsanforderungen an eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht erfüllen, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann;
dass sich die Beschwerde schliesslich als unbegründet erweist, soweit damit die Rüge erhoben wird, das Obergericht habe in Verletzung von Art. 9 BV - in Übereinstimmung mit dem Einzelrichter - angenommen, dass die Beschwerdeführerin der Hauptverhandlung "ohne genügende Entschuldigung" im Sinne von § 129 Abs. 1 ZPO ZH ferngeblieben sei;
dass in diesem Punkt auf die zutreffende Entscheidbegründung des Obergerichts verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG);
dass aus diesen Gründen die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 3 BGG);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juni 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether the subsidiary constitutional complaint was sufficiently reasoned to the extent it attacked the cantonal appellate decision.
The complaint did not meet the constitutional reasoning requirements and was inadmissible to that extent.
A subsidiary constitutional complaint must identify the constitutional rights violated and engage with the reasoning of the challenged decision; most arguments were merely appellatory.
Whether direct criticism of the first-instance judgment was admissible in the subsidiary constitutional complaint.
Direct criticism of the district court judgment was inadmissible because the cantonal remedies had not been exhausted in that respect.
Challenges aimed at the first-instance judgment fell outside the scope of the subsidiary constitutional complaint under the principle of exhaustion of cantonal instances.
Whether the Obergericht violated arbitrariness prohibition by accepting that the appellant failed to appear at the hearing without sufficient excuse.
No constitutional violation was shown; the complaint failed on this point.
The Supreme Court relied on the Obergericht's sound reasoning and found no basis to overturn the finding that the appellant was absent without sufficient excuse.
Allocation of federal court costs.
Court costs were imposed on the appellant; no party compensation was awarded to the respondent.
As the complaint was dismissed insofar as admissible, costs followed the outcome; the respondent incurred no compensable expense.
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